Die ab Mitte September 2020 bis 30. Juni 2021 geltenden Versionen der «Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall» verstossen gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Nun muss eine Tessiner Ausgleichskasse das Taggeld einer Frau teilweise neu berechnen.
Dienstleistende in der Armee, im Zivildienst und Zivilschutz sowie bei «Jugend und Sport» sollen ab 2026 ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen (EO-Taggelder) künftig digital einreichen können. Das soll Dienstleistende, Unternehmen und Ausgleichskassen entlasten. Der Bundesrat will dazu das Gesetz anpassen.
Viele Selbstständigerwerbende, die während der Coronakrise vom Bund Geld erhielten, sind zufrieden. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sieht viel Positives, kritisiert Bundesrat und Parlament aber auch für «konzeptionelle Schwachstellen».
Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt.
Selbstständigerwerbende Frauen im Mutterschaftsurlaub werden beim Bezug von Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) Militärdienstleistenden gleichgestellt. Als Zweitrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Der Bundesrat will keine Änderungen am System von AHV, IV und Erwerbsersatz-Ordnung (EO) aufgrund der Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie. Die anfänglichen Probleme bei der Einführung des Corona-Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende im Frühling 2020 lassen aus seiner Sicht keine Rückschlüsse auf den Normalbetrieb zu.
Die Zusatzfinanzierung der AHV und die gute Wirtschaftslage von 2021 haben sich ausgezahlt. Die erste Säule der Altersvorsorge hat 2021 mit Gewinn abgeschlossen. Rot sind dagegen die Zahlen bei der Invalidenversicherung (IV).
Für die Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung der Höhe eines Corona-Erwerbsersatzes bei Selbständigen können nicht nur definitive AHV-Beitragsverfügungen herangezogen werden, sondern auch provisorische Akontoverfügungen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einer Filmproduzentin Recht gegeben.
Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist bisher im Kanton Zürich noch nicht häufig beantragt worden. Gemäss der Zürcher Sozialversicherungsanstalt SVA liegt dies vor allem daran, dass die Arbeitgeber noch kritisch eingestellt sind.
Frauen sollen bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung (EO) gleich hoch entschädigt werden wie Militärdienstleistende. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats empfiehlt eine Motion aus dem Nationalrat mit knappem Mehr zur Annahme.
Stirbt eine Mutter oder ein Vater kurz nach der Geburt des Kindes, soll künftig der hinterbliebene Partner oder die hinterbliebene Partnerin das Recht auf einen Urlaub haben.
Dank steigender Börsenkurse hat der Bund mit den drei Sozialversicherungen AHV, IV und EO im vergangenen Jahr eine höhere Nettorendite auf dem Anlagevermögen erzielt als 2020. Trotzdem bleibt das finanzielle Gleichgewicht des AHV- und des IV-Ausgleichsfonds gefährdet.
Das Parlament hat die Beratung über Änderungen und Verlängerungen im Covid-19-Gesetz abgeschlossen. Es hat zahlreiche Artikel bis Ende 2022 verlängert und materielle Änderungen eingeführt.
Seit fast einem Jahr ist der Vaterschaftsurlaub in Kraft. In der Praxis stellen sich Fragen, die über die reine Umsetzung des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel: Wie grosszügig möchte das Unternehmen erscheinen?
Eine selbständig erwerbende Ärztin ist mit ihrem Begehren auf coronabedingten Erwerbsersatz für die Zeit vom 17. März bis 27. April 2020 beim Bundesgericht abgeblitzt. Die damals gültige Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schliesst eine Entschädigung aus.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die finanziellen Perspektiven der Sozialversicherungen AHV, IV, EO und EL für die Jahre 2022 bis 2032 veröffentlicht. Die mögliche Entwicklung der IV-Finanzen wird neu in drei unterschiedlichen Szenarien dargestellt, weil die Covid-19-Pandemie die Unsicherheit über die künftigen Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung deutlich erhöht hat.
Personen, die ein weniger als vier Jahre altes Kind adoptieren, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Vorlage gutgeheissen.
Das BSV hat die neuen Finanzperspektiven für AHV, IV und EO für die nächsten zehn Jahre (2021-2031) veröffentlicht. Das Umlageergebnis der AHV bewegt sich weiter ins Minus, während die Perspektiven von IV und EO positiver sind.
Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO haben 2020 gesamthaft eine Rendite von 5.2 Prozent erzielt. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Liquidität erhöht. Compenswiss rechnet in Folge der Pandemie in Zukunft mit schlechteren Umlageergebnissen.
Die zweite Pandemie-Welle wälzt sich über die Schweiz, die nicht mehr so unvorbereitet ist wie anlässlich der ersten Welle. Doch wird das Gelernte wirklich umgesetzt? Oder fallen die primären Ziele einer Covid-Strategie einer Verzettelung zum Opfer? Eine Einschätzung von Dr. Emanuel Georg Tschannen.
Wer sich die Änderungen und Neuerungen auf 2021 zu Gemüte führt, findet einerseits Hinweise über die EO-Beitragserhöhung um ein halbes Promille, dank der die Beitragssätze wieder auf eine Stelle nach dem Komma berechnet werden, und die durch die Erhöhung der AHV-Renten bedingten Änderungen. Andererseits treten einige namhafte Gesetzesänderungen in Kraft.
Die persönliche Betreuung von gesundheitlich angeschlagenen Familienmitgliedern und dabei vor allem von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern wird erleichtert. Das Bundesparlament hat elf Gesetze angepasst, damit die Vereinbarkeit zwischen diesen Aufgaben und der Erwerbsarbeit verbessert wird. Das neue Regelwerk wird voraussichtlich auf Anfang 2021 in Kraft treten.
Die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent angenommen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2021 festgelegt.
Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der AHV ausgeweitet. Ausserdem wird der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschädigung der IV für Kinder angepasst. In einer zweiten Etappe wird per 1. Juli 2021 der bezahlte 14-wöchige Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt werden.
Künftig soll es auch für Eltern, die ein Kind adoptieren, während maximal 14 Tagen Erwerbsersatz geben. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Marco Romano (CVP) gutgeheissen.
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