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Eine linke Allianz will Haushalte bei den Krankenkassenprämien spürbar entlasten. Ein neues Volksbegehren fordert, dass pro Jahr für jeden Erwachsenen zwei und für Kinder sechs Monatsprämien erlassen werden. Finanziert werden soll dies über Reiche und Unternehmen.
Ein Bündnis aus SP, Schweizerischem Gewerkschaftsbund (SGB), dem Arbeitnehmendendachverband Travail Suisse und dem Westschweizer Konsumentenverband FRC hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien» lanciert. Ziel ist eine Entlastung für 90% der Versicherten. Für das Zustandekommen hat das Komitee bis Mitte Mai 2028 Zeit, um 100000 gültige Unterschriften einzureichen.
Die Prämien hätten sich in 30 Jahren verdreifacht und stiegen im kommenden Jahr erneut um durchschnittlich 5%, während Löhne und Renten nicht Schritt hielten, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer vor den Medien. «Viele Menschen mit mittleren Einkommen verdienen zu viel, um Prämienverbilligung zu erhalten, und gleichzeitig zu wenig, um die steigenden Prämien tragen zu können.»
Bei Einführung der Grundversicherung habe einst das Versprechen gegolten, dass kein Haushalt mehr als 8% seines Einkommens für Prämien aufwenden müsse. Heute lägen viele Familien deutlich darüber und verzichteten wegen hoher Franchisen oft auf Arztbesuche.
Nach Abzug von Miete und Kinderbetreuung bleibe kaum Luft im Budget, ergänzte Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich: «Die Prämienkrise reicht längst bis weit in den Mittelstand.»
Konkret sollen für Erwachsene jährlich zwei mittlere Monatsprämien übernommen werden, was 2027 rund tausend Franken entspräche. Für Kinder bis 18 Jahre sind sechs Monatsprämien, rund 770 Franken, vorgesehen. Auch junge Erwachsene bis 25 Jahre erhielten zwei mittlere Monatsprämien.
Da kantonale Verbilligungen erhalten blieben, würden Kinderprämien meist kostenlos. Das System mit Franchisen und Modellen bleibe mit der Initiative unangetastet, versicherte SP-Co-Fraktionschef Samuel Bendahan. Die Gutschrift werde ohne Gesuch direkt von der Prämienrechnung abgezogen, negative Prämien seien aber ausgeschlossen. Zudem dürften die Kantone ihre Verbilligungen mindestens fünf Jahre lang nicht kürzen.
Laut FRC tragen Haushalte heute über zwei Drittel der Gesundheitskosten selbst. «Es gibt Momente, da muss man Stopp
sagen», sagte FRC-Generalsekretärin und Grünen-Nationalrätin Sophie Michaud Gigon.
Die Prämienentlastungen von rund 8 Mrd. Franken jährlich sollen je zur Hälfte über Zuschläge auf die direkte Bundessteuer für sehr hohe Einkommen sowie eine laut den Initianten «moderate» Gewinnsteuererhöhung für Firmen gedeckt werden. Laut den Berechnungen des Komitees übersteigt der Steuerzuschlag die Prämiengutschrift erst ab einem Bruttoeinkommen von 139000 Franken bei Alleinstehenden und 363000 Franken bei Familien mit zwei Kindern.
Kopfprämien belasteten normale Haushalte übermässig, während Steuern für Reiche gesenkt worden seien, sagte SGB-Präsident und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Eine Beteiligung der Firmen erhöhe den Druck, «das Geschäft mit unserer Gesundheit einzuschränken». Mehrere Projekte, die Gesundheitskosten einzudämmen, seien in der jüngeren Vergangenheit im Parlament gescheitert. Also brauche es den Druck über eine Prämiensenkung.
Mit der Initiative wagt die Linke nach mehreren Niederlagen einen neuen Anlauf. Zuletzt scheiterte die SP im Juni 2024 mit der Prämienentlastungsinitiative, welche die Prämien auf 10% des Einkommens deckeln wollte; immerhin trat 2026 ein Gegenvorschlag mit kantonalen Mindestbeiträgen in Kraft. Zuvor waren Initiativen für eine Einheitskasse 2014 und 2007 sowie einkommensabhängige Prämien 2003 gescheitert.
Die Bürgerlichen kritisieren die neue Initiative als reine Umverteilung und Symptombekämpfung, die das Grundproblem der steigenden Gesundheitskosten ungelöst lasse. Sie setzen derweil auf Systemreformen.
Die Mitte-Partei fordert mit einem Fünf-Punkte-Plan die Weitergabe von Medikamentenrabatten, Vergütungen nach Qualität statt Menge sowie ein digitales Gesundheitsdossier. Auch die FDP will unnötige Behandlungen eindämmen.
Verbände mahnen zur Umsetzung bestehender Beschlüsse: Der Krankenversicherungsverband Prioswiss fordert Tempo bei Spitalplanung und zweitem Kostendämpfungspaket, der Spitalverband H+ verlangt kostendeckende ambulante Tarife, und die Ärztevereinigung FMH pocht auf weniger Bürokratie. (sda)
Linke lanciert Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien