Nationalrat lehnt Initiative für eine 13. AHV-Rente ab

Mit dem Nein setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch. Sie kritisierte das Vorhaben als nicht finanzierbaren Ausbau nach dem Giesskannenprinzip. Die Linke sieht in der Initiative einen notwendigen Schritt. Pierre-Yves Maillard (SP) sagte, das heutige System erfülle das Versprechen, die Menschen vor Altersarmut zu schützen, längst nicht mehr. Er verwies darauf, dass die Pensionskassenrenten trotz immer höheren Beiträgen der Berufstätigen seit Jahren sänken. Rentnerinnen und Rentnern bleibe wegen der Teuerung, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien immer weniger zum Leben.

Kontroverse um Ergänzungsleistungen

Mit dem System der Ergänzungsleistungen könne der Existenzbedarf von Rentnerinnen und Rentnern schon heute gedeckt werden, wenn die Rente dafür nicht reiche, sagte Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP). Das 3-Säulen-System sei bewährt. 87% der Rentnerinnen und Rentner bezögen heute keine Ergänzungsleistungen. Die Initiative aber wolle einen Ausbau nach dem Giesskannenprinzip.

Von der Linken erntete Silberschmidt Kritik. Die Idee, dass Ergänzungsleistungen die Antwort auf das Problem der Altersarmut seien, sei schockierend, sagte Baptiste Hurni (SP). Sibel Arslan (Grüne) gab zu bedenken, viele Betroffene schämten sich, die Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Auch Bundesrat gegen die Initiative

Der Bundesrat stellt sich gegen die Initiative. Er argumentiert, eine 13. Altersrente würde die finanzielle Lage der AHV wesentlich verschlechtern. Im Jahr 2032 hätte eine Annahme Mehrausgaben von rund 5 Mrd. Franken zur Folge - zusätzlich zum bis dahin schon prognostizierten Umlagedefizit von 4.7 Mrd. Franken. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente gegenüber Pensionierten benachteiligt.

Nicht finanzierbar

Auf bürgerlicher Seite überwogen die finanziellen Bedenken. Man dürfe Lasten nicht auf kommende Generationen abwälzen. «Das Vorhaben ist schlicht nicht finanzierbar», befand Regine Sauter (FDP). Die Initianten hätten keinen Weg zur Finanzierung aufgezeigt, sagte Thomas Rechsteiner (Mitte). Höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wären volkswirtschaftlich schädlich. Und eine Finanzierung über Nationalbank-Gewinne sei nicht realistisch.

Die Grünliberalen beklagten starre Fronten zwischen links und rechts. Roland Fischer (GLP) kritisierte die Initiative als zu wenig zielgerichtet. Die bestehenden Lücken sollten jedoch nicht auf immer und ewig durch Ergänzungsleistungen kompensiert werden, hob er hervor. Fischer bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die vorberatende Kommission keinen Gegenvorschlag gewollt habe.

Das Geschäft geht an den Ständerat. (sda)