Der Nationalrat will die AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gezielt erhöhen. Er hat eine Motion von Melanie Mettler (GLP) mit dieser Forderung angenommen.
Ab 2024 können in Basel neu auch Betreuungsleistungen durch Familienangehörige vergütet werden. Die Basler Regierung hat die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen entsprechend angepasst.
Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt, dass sich die Zuwanderung auch in langfristiger Perspektive für die AHV, IV und EO positiv auswirkt, also auch unter Berücksichtigung des künftigen Leistungsbezugs der eingewanderten Beitragszahlenden.
Weniger ältere Arbeitslose als erwartet haben bisher Überbrückungsrenten bezogen. Nur ein Viertel aller betroffenen über 60-Jährigen hat laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Gesuch gestellt.
Eine Studie von Pro Senectute Schweiz nimmt den Bezug von Betreuungs- und Pflegeleistungen bei älteren Menschen unter die Lupe. Dabei zeigt sich, dass sich Seniorinnen und Senioren mit tiefen Einkommen oft keine Betreuungsleistungen leisten können. Die Folge: Betroffene müssen früher in ein Alters- oder Pflegeheim.
Auf den 1. Januar 2024 tritt der erste Teil der AHV-Reform (AHV 21) in Kraft, was einige Neuerungen auch für andere Sozialversicherungszweige mit sich bringt. Bemerkenswert sind zudem der pauschale Abzug beim hypothetischen Valideneinkommen in der IV sowie die markant gestiegenen Krankenkassenprämien.
Die EL-Reform trat 2021 in Kraft. Bis Ende 2023 galten Übergangsbestimmungen für EL-Beziehende, die durch die Reform eine Einbusse erlitten hätten. Diese Besitzstandwahrung endet nun. Ab dem 1. Januar 2024 gelten für alle dieselben rechtlichen Bedingungen.
Ein 68-jähriger Mann ist vom Thurgauer Obergericht wegen Betrugs verurteilt worden. Er verschwieg bei der Anmeldung von Ergänzungsleistungen einen Grossteil seines Vermögens.
Die krisengeschüttelte Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) hat per sofort einen neuen Verwaltungsratspräsidenten und eine interimistische Geschäftsstellenleiterin. Die AKSO steht wegen Verspätungen bei der Auszahlung von Ergänzungsleistungen (EL) in der Kritik.
Der Ständerat will den Bezug ausserordentlicher IV-Renten im Ausland nicht ermöglichen. Der Entscheid betrifft namentlich Menschen mit Geburtsgebrechen. Wer nie während eines ganzen Jahres beitragspflichtig war, verliert beim Wegzug aus der Schweiz den Rentenanspruch.
In der Schweiz und im Ausland haben 2022 über 2.7 Millionen Menschen eine AHV-Rente bezogen. Die Invalidenversicherung richtete an gut 450000 Personen Leistungen aus. Ergänzungsleistungen nahmen über 340000 Versicherte in Anspruch. Das waren 12.2% aller AHV- und 50.2% der IV-Bezügerinnen und Bezüger.
Rund 230000 Seniorinnen und Senioren in prekären Verhältnissen beziehen keine Ergänzungsleistungen (EL), obwohl sie Anspruch darauf hätten. Das hat eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Auftrag von Pro Senectute gezeigt.
Im zweiten Pandemiejahr sind die Zahlungen der Sozialhilfe um 1.2% zurückgegangen. Die Ausgaben für alle Formen bedarfsabhängiger wirtschaftlicher Sozialleistungen stiegen gleichzeitig um 0.7%. Sie beliefen sich 2021 insgesamt auf 8.8 Mrd. Franken.
Der Entzug der Niederlassungsbewilligung wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente ist nicht zulässig. Das hat das Bundesgericht im Fall eines Spaniers im Kanton Appenzell Ausserrhoden entschieden.
Langzeitarbeitslose im Alter von über 60 Jahren sollen Überbrückungsleistungen erhalten. Die Mitte 2021 in Kraft getretene Sozialversicherung erreicht aber weniger Beziehende als erwartet. Das dürfte an zu strengen Anspruchsvoraussetzungen liegen.
Der Nationalrat sagt Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Er hat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.
Am Lebensabend auf Pflege angewiesen zu sein, kann teuer werden. Über die Kosten für den Aufenthalt im Altersheim machen sich aber nur wenige Pensionierte Gedanken.
Durch die Erhöhung der AHV/IV-Renten auf 2023 und die Anpassung der damit verbundenen Grenzwerte erhöhen sich auch die Beiträge für Nichterwerbstätige und der Betrag, ab dem die sinkende Beitragsskala für Selbständigerwerbende greift. Zudem werden die wichtigsten weiteren Änderungen/Neuerungen auf 2023 erläutert.
Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung in ihrem Beruf nicht mehr verlieren, wenn sie an Ratssitzungen teilnehmen. Die zuständige Ständeratskommission hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.
2021 hat jede oder jeder achte AHV-Rentnerin und -Rentner eine Ergänzungsleistung bezogen. Bei den IV-Renten war es jede oder jeder Zweite. Insgesamt bezogen Ende Jahr 345 000 Personen eine Ergänzungsleitung (EL). Die Ausgaben der EL beliefen sich auf 5.4 Mrd. Franken.
Kosten für eine Fremdplatzierung des Kindes eines IV-Bezügers müssen durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden, nicht jedoch die Kosten für die Kinderkrippe. Dies hält das Bundesgericht in einem Leitentscheid fest.
Mehr als die Hälfte der Kulturschaffenden in der Schweiz verdienen weniger als 40000 Franken im Jahr; und ihre soziale Absicherung für das Alter ist mangelhaft. Das ergibt eine Studie, die Suisseculture Social publiziert hat.
Der Bundesrat ist verpflichtet, regelmässig über die Durchführung der Sozialversicherungen Bericht zu erstatten. Der nun vorgelegte Jahresbericht 2020 gibt einen Überblick über Entwicklung, Stand und Perspektiven der Sozialversicherungen.
Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen die Gemeinden im Kanton Schwyz von den Kosten befreit werden. Dies hat der Schwyzer Kantonsrat entschieden und sich gegen die Regierung gestellt. Das letzte Wort hat das Volk.
Der Kanton Freiburg will Familien mit Kleinkindern, welche in bescheidenen Verhältnissen leben, besser unterstützen. Er hat dafür ein neues Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien in eine Vernehmlassung geschickt.
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