Der Betrag wird an die Teuerung angepasst, heisst es in der Mitteilung der Regierung. Zudem werde er neu an den bundesrechtlich festgelegten Lebensbedarf der EL gekoppelt.
Laut der Regierung entspricht er künftig 24% des allgemeinen Lebensbedarfs einer EL-Beziehenden Person, die alleinstehend ist und zuhause wohnt. Mit dem Systemwechsel werde der Betrag im gleichen Rhythmus wie Renten angepasst.
Beim gegenwärtigen Stand würden sich die Mehrkosten auf rund 400000 Franken pro Jahr belaufen. Insgesamt habe der Kanton im Jahr 2025 rund 11.4 Mio. Franken für persönliche Auslagen an EL-Beziehende in Heimen und Spitälern ausgezahlt. Die künftige Kostenentwicklung richte sich nach dem Rentenindex des Bunds.
Mit dem Betrag werden Kosten übernommen, die weder von der behandelnden Institution noch von der Krankenversicherung getragen werden. Dazu gehörten etwa nicht gedeckte Medikamente oder Telefon- und Transportkosten. Dies ermögliche Betroffenen, weiterhin soziale Kontakte zu pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Während der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von zuhause lebenden EL-Beziehenden bundesrechtlich festgelegt ist (Alleinstehende: 20670 Franken / Jahr, Ehepaare: 31005 Franken / Jahr), bestehen bei den Mietzinsmaxima, den Heimtaxen und den «Taschengeldregelungen» (Pauschalen für persönliche Ausgaben im Heim) kantonale und regionale Unterschiede.
Die Heimtaxen liegen je nach Kanton zwischen 140 und 280 Franken, das Taschengeld zwischen 240 und über 400 Franken. Eher «grosszügig» zeigen sich GE, VD oder BS. Tiefere Ansätze sind in der Zentralschweiz verbreitet.
Nach einem leichten Rückgang der Prämien für das laufende Jahr dürften Krankenversicherte im nächsten Jahr wohl wieder stärker belastet werden. Ohne genaue Zahlen zu nennen, ist für den Bund klar: Die höheren Kosten werden sich in höheren Prämien abbilden.
Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an einer Rats- oder Kommissionssitzung teilnehmen, an der sie sich nicht vertreten lassen dürfen, behalten künftig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Der Bundesrat hat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gutgeheissen und das Inkrafttreten per 1. Juli 2024 beschlossen.
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