VPOD lehnt Mehrwertsteuererhöhung für 13. AHV-Rente ab

Die Nein-Empfehlung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente beschloss der VPOD an einer Delegiertenversammlung. Für das Nein gebe es drei Gründe.

Die AHV benötige kurzfristig keine zusätzlichen Mittel für die 13. Rente, da sie finanziell sehr gut dastehe. In nur zwei Jahren habe die AHV einen Gewinn von mehr als 10 Mrd. Franken gemacht. Das sei mehr als das, was die geplante Mehrwertsteuererhöhung - 1.5 Mrd. Franken im Jahr - in sechs Jahren einbringen würde. Zudem verfüge die AHV über ein Rekordvermögen von 60.4 Mrd. Franken, was 113% ihrer jährlichen Ausgaben entspreche.

Auch eine Frage der Kohärenz

Als zweites Argument führt die Gewerkschaft an, die Mehrwertsteuer sei eine unsoziale Steuer. Ihre Erhöhung heize zudem die Inflation an, während der Konsumentenpreisindex Stand August 2026 im Vergleich zum Ende des letzten Jahrs bereits um 1.5% gestiegen sei.

Für den VPOD geht es auch um gewerkschaftliche Kohärenz. Er habe die Kampagne für eine 13. Rente mit dem Argument geführt, dass ihr Inkrafttreten keine zusätzlichen Finanzmittel erfordern würde. Bezüglich langfristige Finanzierung sei dafür plädiert worden, die 13. AHV-Rente primär über zusätzliche Lohnbeiträge zu finanzieren. (sda)