Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)» wurde mit knapp 74% Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt. Aufgeben kommt für die Impfpflicht-Gegner aber nicht in Frage. «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten», sagte Richard Koller, Präsident des Initiativkomitees. Eine Option sei nun, die Initiative präziser zu formulieren. Er präsidiert die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS), die die Volksinitiative während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 lanciert hatte. Eine weitere Möglichkeit sehe er in einer entsprechenden parlamentarischen Initiative.
Auch die impfkritische Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll will nach dem Resultat weitermachen. «Das heutige Abstimmungsresultat nehmen wir als Auftrag an, noch stärker für die verfassungsmässigen Rechte aller Menschen in der Schweiz zu kämpfen», schrieben sie in einer Mitteilung. Sie würden ein Referendum gegen das Epidemiengesetz vorbereiten. Zudem warnte Mass-Voll vor «schlimmeren Grundrechtsverletzungen als während Corona», die nun drohen würden.
Den Grund für die deutliche Ablehnung sieht Koller darin, dass die Initiative nicht richtig verstanden wurde. Er führt dies insbesondere auf das kleine Initiativkomitee und die beschränkten finanziellen Mittel zurück.
SVP beklagt mangelndes Medieninteresse
Von den grösseren Parteien unterstützte einzig die SVP das Anliegen. Auch für sie stand die Initiative im Abstimmungskampf allerdings nicht im Vordergrund. Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor sah den Grund der Ablehnung im Kurzzeitgedächtnis der Schweizerinnen und Schweizer. Sie hätten die während der Pandemie erlittenen Massnahmen bereits wieder vergessen. Ausserdem kritisierte er die wichtigsten Schweizer Medien, die seiner Meinung nach die Initianten nicht ausreichend zu Wort kommen liessen.
«Kein real existierendes Problem»
Beat Flach, GLP-Nationalrat und Co-Präsident des Nein-Komitees, gab sich erleichtert über das Resultat. «Ich hoffe, dass das Thema damit aufgearbeitet ist, und wir uns wieder wichtigeren Themen widmen können», sagte er. «Wir sind als Gesellschaft dazu verpflichtet, den Schwächeren unter uns Sorge zu tragen. Diese Initiative hätte dies verunmöglicht», wurde er in einer Mitteilung seiner Partei zitiert.
Auch für die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zeigt das deutliche Nein, dass die Initiative kein real existierendes Problem adressierte, wie sie in einer Mitteilung schrieb. «Auch während der Covid-19-Pandemie stand ein Obligatorium nie ernsthaft zur Debatte», betonte die GDK.
Die Stopp-Impfpflicht-Initiative verlangte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfen. Als Beispiel für einen solche Eingriff nannten die Initianten eine Impfung. Laut dem Initiativtext hätten Personen, die ihre Zustimmung verweigerten, weder bestraft noch benachteiligt werden dürfen. (sda)
