Recht

Der Bundesrat hat entschieden, wie er die zweite Etappe der 2021 vom Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative umsetzen will. Er beabsichtigt, dies mit einem neuen Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu tun.

Das Bundesgericht hat einem entlassenen Bankdirektor aus Zürich die Entschädigung gestrichen. Die Kündigung des Mannes wegen sexueller Belästigung sei rechtens gewesen. Die Bank habe keine Fehler gemacht, so das Bundesgericht.

Rechtsanwalt Peter Rösler verfolgt laufend die Rechtsprechung. Für Penso hat er aus den zahlreichen im letzten Jahr gefällten Entscheide zum Sozialversicherungsrecht drei ausgewählt. Kurz zusammengefasst und kommentiert bieten sie eine praktische Orientierung.

Viele Arbeitnehmer arbeiten wenigstens teilweise im Homeoffice. Auch wenn die Arbeitszeitkontrolle dadurch nicht vereinfacht wird: Die Arbeit zuhause oder unterwegs unterliegt den gesetzlichen Arbeitszeitregelungen, für deren Einhaltung der Arbeitgeber verantwortlich ist.

Lokale Geschäfte sollen an Sonntagen öffnen können, aber nur mit einem Lebensmittelladen-Sortiment und einer begrenzten Zahl von Angestellten. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion aus der FDP. Die Diskussion um Sonntagarbeit in Läden wird damit um einen Punkt angereichert.

Die Verpflichtung zur vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. So widerspreche es dem vorsorgerechtlichen Zweck dieser Guthaben, wenn sie beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht seien.

Das Bundesgericht zieht die Konsequenzen aus dem Entscheid der IV, keine Gutachten mehr an die private Firma PMEDA zu vergeben. Bereits angeordnete Untersuchungen müssen strengen Anforderungen an ihre Beweiskraft unterliegen. Relativ geringe Zweifel rechtfertigen eine erneute Begutachtung.

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.

Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion des früheren FDP-Ständerats Ruedi Noser abgelehnt.

In der Südschweiz arbeitende Grenzgänger müssen neu eine Gesundheitssteuer an Italien entrichten. Damit sollen die Arbeitskräfte im eigenen Land behalten werden. Auf Druck des Tessiner Industrie-Verbandes befasst sich nun der Bundesrat mit der Abgabe.

Regeln, aber richtig. Kulturelle und arbeitsrechtliche Aspekte bei der Entwicklung von Reglements.