Recht

Der Bundesrat hat einen Bericht zur finanziellen Resilienz der Schweizer Unternehmen verabschiedet. Bestehende automatische Stabilisatoren wie die Arbeitslosenversicherung oder das Steuersystem spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Krisen. Neue Instrumente sind nicht erforderlich.

Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen.

Die ab Mitte September 2020 bis 30. Juni 2021 geltenden Versionen der «Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall» verstossen gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Nun muss eine Tessiner Ausgleichskasse das Taggeld einer Frau teilweise neu berechnen.

Mit der Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» verpflichten sich Kantone, Gemeinden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag dazu, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich aktiv zu fördern. Mithilfe von 18 Massnahmen will der Bundesrat das Potenzial der Charta besser ausschöpfen.

Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei, das hat das Bundesgericht festgestellt. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.

In der Schweiz wurden im Jahr 2020 insgesamt 40188 Unternehmen neu gegründet. Dies entspricht 7.1% aller in diesem Jahr aktiven Unternehmen. Die grosse Mehrheit dieser neu gegründeten Unternehmen beschäftigt nur eine Person.

Das Parlament hat das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit 1. November 2021 provisorisch bereits an.

Eine in der Westschweiz tätige Reiseagentur muss rund 390000 Franken an Kurzarbeitsentschädigung aus dem Jahr 2020 an die Arbeitslosenkasse zurückzahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Firma hatte die geleisteten Arbeitszeiten nicht ausreichend erfasst.

Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2023 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten sowie aus dem Vereinigten Königreich und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert.

Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet. Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen und von Einträgen in einem Register. Diese müssen künftig Auskunft darüber geben, ob die Kontrollen durchgeführt wurden und ob die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Ehepaars im Kanton Zug wegen gewerbsmässigen Betrugs bestätigt. Die Eheleute bezogen von der Invalidenversicherung ungerechtfertigte Leistungen von rund 390000 Franken. Davon müssen sie rund 210000 Franken zurückerstatten.