Recht

Twitter wird verklagt, weil das Unternehmen seine Mitarbeitenden nicht im voraus über eine Massenentlassung informiert habe. In der Klage wird behauptet, dass Twitter gegen geltendes Arbeitsrecht verstossen habe, darunter ein Gesetz, das die Vorankündigungsfrist einer Entlassung von 60 Tagen vorschreibt.

Die Eidgenössische Postkommission hat den Essenslieferdienst Smood als nicht meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes qualifiziert. Bei den Verträgen zwischen Smood und ihren Lieferanten handle es sich um Kaufverträge, mit denen Smood Waren erwirbt, die das Unternehmen anschliessend an seine Kunden weiterverkaufe.

Das Berner Obergericht muss die Strafe für eine Frau verschärfen, die 16 Monate lang nicht alle Zwischenverdienste der Arbeitslosenkasse meldete und dadurch zu hohe Leistungen ausbezahlt erhielt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der Fahrdienstvermittler Uber kann seine Tätigkeit in Genf vorerst fortsetzen. Das US-Unternehmen hat einen Vorschlag eingereicht, wie es die Vergangenheit mit seinen Fahrern regeln will, die als Angestellte und nicht mehr als Selbstständige betrachtet werden.

Die Schweiz verstösst mit ihrer Gesetzgebung zur Witwerrente gegen das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.

Ein erwerbsloser Neuenburger muss keine Taggelder zurückerstatten, obwohl er sich vor seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine neue Stelle bemühte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Arbeitslosenkasse versäumte, dem Mann die entsprechende Sanktion innerhalb der sechsmonatigen Frist rechtsgültig zuzustellen.

Der Ständerat will Hausangestellten nicht denselben rechtlichen Schutz gewähren wie Angehörigen anderer Berufsgruppen. Er hat eine Petition aus der Frauensession mit dieser Forderung mit knappem Mehr abgelehnt.

Die Auszahlung von kaufkraftbereinigten Familienzulagen ist kein Thema mehr. Der Nationalrat hat eine von beiden Räten angenommene parlamentarische Initiative abgeschrieben. Grund für den Stimmungsumschwung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung in ihrem Beruf nicht mehr verlieren, wenn sie an Ratssitzungen teilnehmen. Die zuständige Ständeratskommission hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Personen, die ein Kind unter vier Jahren adoptieren, haben ab dem 1. Januar 2023 Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen in der Erwerbsersatzverordnung auf dieses Datum hin in Kraft gesetzt.

Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt.