Recht

In den meisten Fällen wird der Vorwurf, am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein, im Zusammenhang mit einer behaupteten missbräuchlichen Entlassung vorgebracht. Es entspringt der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin, alle geeigneten und zumutbaren Massnahmen gegen das Mobbing zu unternehmen.

Das Versicherungsgericht Aargau hat der Sozialversicherung SVA Aargau einen Rüffel erteilt. Das Gericht hiess die Beschwerde einer Frau teilweise gut, der die SVA Aargau die Verbilligung der Krankenkassenprämie wegen eines angeblichen Konkubinats verweigerte.

Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar.

Auch wenn sich eine Person bei der Klärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente querstellt, darf ihr die Sozialhilfe nicht völlig gestrichen werden. Damit würde das Grundrecht auf Nothilfe verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Mehrheit der Unternehmen lässt heute Arbeit im Home­office zu. Betrifft dies Grenzgänger, müssen neben der Sozialversicherungsunterstellung auch Auswirkungen auf die Steuerpflicht beachtet werden.

Die AHV-Reform bringt eine Reihe von Neuerungen, die auch aus arbeitsvertraglicher Sicht zu Handlungsbedarf führen können.

Die SBB müssen einen gekündigten Kundenbegleiter mit drei Monatslöhnen entschädigen. Sie hatten die Entlassung unzureichend begründet, wie das Bundesverwaltungsgericht festhielt.

Im Schweizer Sozialversicherungsrecht soll genauer definiert werden, wer als selbstständig erwerbend gilt. Beide Kammern haben eine entsprechende parlamentarische Initiative des Berner GLP-Nationalrats Jürg Grossen angenommen.

Belästigungen können sich unterschiedlich äussern. Entscheidend ist, dass ein Verhalten von Betroffenen als unerwünscht empfunden wird. Arbeitgebende ­müssen klarstellen, dass Belästigung nicht toleriert wird.

Das Datenschutzgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, ist risikobasiert und wirkt sich auch auf das Recruiting aus. Alle Player haben ein Recht, zu wissen, was mit den Daten ­passiert. Der Schutz der Grundrechte wird im neuen Recht gestärkt, sagt die Juristin.

Die Luzerner Arbeitslosenkasse hat nach einem Urteil des Bundesgerichts die Kurzarbeitsentschädigung während der Corona-Pandemie neu berechnet. Konkret musste sie die Ferien- und Feiertagsentschädigungen berücksichtigen und dafür 24 Mio. Franken nachzahlen.