Recht

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin hat für den Chef des Online-Reiseanbieters LM Group (Lastminute) und drei weitere Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Es geht um den möglichen Missbrauch von Covid-19-Kurzarbeitsentschädigungen.

Trotz des Bundesgerichtsurteils zu Uber im Kanton Genf, das die Fahrer des Unternehmens als Arbeitnehmer einstuft, hat sich nach Ansicht der Gewerkschaften nichts geändert. Sie fordern nun, dass der Staat Uber zur Einhaltung der Gesetze zwingt.

Eindeutigkeit, klares Verständnis des Systems durch die Mitarbeitenden, zuverlässige Umsetzungsprozesse und ein zum Unternehmen passendes Anreizsystem zeichnen ein funktionierendes Lohnmodell aus, erklärt Arbeitsrechtler Emanuel Tschannen.

An einer Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) hat sich die Schweiz mit dem Thema gesunde Arbeitswelt befasst. Die IAK verabschiedete eine Resolution zur Aufnahme der sicheren und gesunden Arbeitsumwelt in das IAO-Regelwerk der grundlegenden Prinzipien und Rechte, wie das Seco mitteilte.

Bei Arbeitsmarktkontrollen im Kanton Zürich sind im vergangenen Jahr 547 Fälle von Lohndumping ans Licht gekommen. Die Arbeitgeber müssen die Lohndifferenzen nachzahlen sowie die Arbeitsverträge anpassen.

Uber-Fahrer müssen laut einem Urteil des Bundesgerichts als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige betrachtet werden. Der Kanton Genf ist der Ansicht, dass es sich um einen «historischen Entscheid» handelt, der für alle Kantone präjudizierende Wirkung haben wird.

Eine Frau mit Behinderung hat nach ihrer Entlassung durch das Hospice général des Kantons Genf über Diskriminierung geklagt. Das Bundesgericht hiess ihre Beschwerde teilweise gut, da es der Ansicht war, dass ihre Vorwürfe nicht ausreichend untersucht worden seien. Das Kantonsgericht muss nun nochmals über die Bücher.

Das neue Gesetz führt eine Beschränkung des Einsatzes von Temporärarbeitenden bei öffentlichen Aufträgen ein. swissstaffing, der Branchenverband der Personaldienstleister, sieht darin einen Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit und reichte bei der Verfassungskammer des Kantons Genf eine Beschwerde gegen das am 25. März erlassene Gesetz ein.

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) richtet einer Frau eine Pauschale von 50 000 Franken aus. Diese hatte in Zusammenhang mit mutmasslichen Übergriffen und Machtmissbrauch durch den früheren EKS-Präsidenten eine Wiedergutmachung gefordert.

Für die Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung der Höhe eines Corona-Erwerbsersatzes bei Selbständigen können nicht nur definitive AHV-Beitragsverfügungen herangezogen werden, sondern auch provisorische Akontoverfügungen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einer Filmproduzentin Recht gegeben.

Nach dem tödlichen Unfall eines jungen Angestellten muss ein Waadtländer Bauunternehmer 18 Monate ins Gefängnis. Ein Gericht sprach den 57-Jährigen der fahrlässigen Tötung für schuldig. Der Mann hatte wiederholt Sicherheitsvorschriften missachtet.