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Beschlüsse der Frauensession 2021 zur Gleichstellung und sozialen Absicherung der Frauen im Erwerbsleben

Montag, 01. November 2021
Die Beschlüsse der zweiten Frauensession werden in Form von Petitionen dem Parlament übergeben. Insgesamt wurden 23 Vorstösse aus acht Kommissionen verabschiedet. Einen Schwerpunkt bildeten Forderungen für eine konsequente Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben und eine verbesserte soziale Absicherung.

Beschlüsse zu Arbeit und Absicherung

Chancengleichheit im Erwerbsleben: Der Bundesrat soll zusammen mit den Kantonen und Gemeinden einen Fonds für eine qualitativ hochstehende Kinderbetreuung gründen. Langfristig soll der Fonds sicherstellen, dass es genügend qualitative Plätze für die Kinderbetreuung gibt. Zudem soll der Bund eine Elternzeit einführen - als Ergänzung zur Mutterschaftsversicherung und den Vaterschaftsurlaub. Die Elternzeit soll zur Realisierung der Gleichstellung beitragen. (219 zu 0 bei 0 Enthaltungen)

Arbeitsrecht: Angestellte in Privathaushalten sollen ins Arbeitsrecht aufgenommen werden, damit sie dieselben Rechte und denselben Schutz wie andere Berufsgruppen erhalten. (226 zu 0 bei 0 Enthaltungen)

Lohngleichheit: Im Gleichstellungsgesetz soll festgehalten werden, dass Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden Lohntransparenz schaffen müssen. Das Gesetz soll unbefristet gelten - und nicht wie vorgesehen 2032 auslaufen. Die Lohnkontrollen sollen alle vier Jahre stattfinden - bei allen Unternehmen. Zudem soll eine Behörde eingerichtet werden, die Missbräuche untersucht und ahndet. (226 zu 0 bei 0 Enthaltungen)

Gleichstellung im Alter: Der Bundesrat wird beauftragt, mit Gesetzesrevisionen die Altersvorsorge von betreuenden Personen, insbesondere von Frauen, substanziell zu verbessern. Der Koordinationsabzug soll abgeschafft werden. Die Eintrittsschwelle zur obligatorischen Versicherung soll halbiert werden. (213 zu 5 bei 8 Enthaltungen)

Verwaltung: Der Bundesrat soll für die Gleichstellung von Frau und Mann ein «Bundesamt für Gleichstellung und Familie» schaffen. Damit soll die Gleichstellungspolitik innerhalb der Bundesverwaltung gestärkt und die Ressourcen erhöht werden (219 zu 4 bei 3 Enthaltungen)

Chancengleichheit und Digitalisierung

Strategie «Digitale Schweiz»: Der Bundesrat wird beauftragt, die Strategie «Digitale Schweiz» im Jahr 2022 aus Geschlechterperspektive zu überarbeiten und dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (223 zu 0 bei 3 Enthaltungen)

Berufsbildung: Der Frauenanteil in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) soll bis 2030 auf 50 Prozent steigen. Der Bundesrat wird aufgefordert, die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen. (207 zu 6 bei 13 Enthaltungen)

Frauen in der Landwirtschaft

Frauen in der Landwirtschaft : Mit einer Revision des Eherechts sollen die negativen Folgen bei Ehescheidungen oder Auflösungen der eingetragenen Partnerschaften auf landwirtschaftlichen Betrieben abgefedert werden. So soll das bäuerliche Bodenrecht das Güterrecht nicht mehr gänzlich überlagern. (225 zu 0 bei 0 Enthaltungen)

Zudem soll die soziale Absicherung von einer Partnerin oder einem Partner, der oder die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitet, verbessert werden. (218 zu 0 bei 8 Enthaltungen)

Weiter soll der Bundesrat dafür sorgen, dass alle Frauen Zugang zu einer Mutterschaftsversicherung erhalten. (222 zu 0 bei 4)

Und schliesslich wird der Bundesrat mit einer Interpellation beauftragt, die Frage zu klären, ob es eine geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben gibt. Derzeit sind 94 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in männlicher Hand. (208 zu 9 bei 6 Enthaltungen) (sda/he)

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung der Frauensession 2021

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