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Für die Gegner der Pflegeinitiative gehören Löhne nicht in Verfassung

Mittwoch, 27. Oktober 2021
Die Pflege-Initiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert ein überparteiliches Komitee Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.

Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete. Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung.

Ziel der Initiative sei es, die Pflege zu stärken. «Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen», heisst es in einer Mitteilung. «Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen.»

Keine Löhne in der Verfassung

So hätten beispielsweise Bestimmungen über die Gehälter eines bestimmten Berufsstandes in der Verfassung «nichts zu suchen». Wenn zudem mehr Leistungen direkt von Pflegenden und Spitex-Mitarbeitenden mit den Krankenkassen abgerechnet werden könnten, bedeute dies auch höhere Kosten.

Der Gegenvorschlag komme der Initiative weit entgegen und könne vom Bund rasch umgesetzt werden. Insbesondere die Ausbildung von Pflegefachpersonen werde mit fast einer Milliarde Franken unterstützt. Darüber hinaus sehe der Gegenvorschlag einen sinnvollen Kontrollmechanismus vor, um eine "Eskalation bei den Krankenkassenprämien" im Zusammenhang mit der Abrechnung mit den Krankenkassen zu verhindern.

Befürworter liegen vorn

Die Volksinitiative hat durchaus Chancen, angenommen zu werden. Fünf Wochen vor der Abstimmung hätten 78% der Stimmberechtigten für die Pflege-Initiative gestimmt, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG ergab. 15% gaben an, gegen die Initiative zu stimmen.

Laut einer zweiten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia vom 11. und 12. Oktober wollen 82% der Befragten die Initiative annehmen oder eher annahmen; 11% wollen sie ablehnen, 7% sind unschlüssig. (sda)

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