Der Bundesrat hat bereits im letzten Jahr eine entsprechende Vorlage in Vernehmlassung geschickt. Darin war vorgesehen, die Bundesbeiträge an die ALV ab 2025 während 5 Jahren je um 250 Millionen Franken zu kürzen. Neu sollen höhere jährliche Kürzungen möglich sein als ursprünglich vorgesehen, diese sollen aber weiterhin über 5 Jahre hinweg die Gesamtsumme von 1,25 Milliarden nicht übersteigen. Gemäss aktuellen Prognosen wird das Eigenkapital der ALV trotz Kürzungen stetig wachsen; eine Ventilklausel stellt zudem die Stabilität der Versicherung auch im Falle einer steigenden Arbeitslosigkeit sicher. Die Massnahme entlastet den Haushalt 2025 zusätzlich um 340 Millionen. Der Bundesrat wird die Botschaft dazu voraussichtlich im März 2024 verabschieden. Die Leistungen der ALV werden durch diese Massnahme nicht tangiert.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) soll vom Bund Milliarden erhalten, damit wegen der Coronakrise die Lohnbeiträge nicht erhöht werden müssen. Der Bundesrat will für die Stützung mit bis zu 14.2 Milliarden im Jahr 2020 und auch für eine allfällige Finanzspritze im nächsten Jahr eine gesetzliche Grundlage legen.
Das von SVP-Exponenten ergriffene Referendum gegen die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre ist nicht zustande gekommen. Die nötigen 50000 gültigen Unterschriften seien knapp verfehlt worden, teilte das Referendumskomitee mit.
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