Der Ständerat überwies die Forderung oppositionslos. Auch der Bundesrat war bereit, die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats anzunehmen.
Von 2011 bis 2017 gab es für die IV dank einer Zusatzfinanzierung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas Entlastung und sie konnte den Schuldenberg bei der AHV um rund 5 Mrd. Franken reduzieren. Seither floss kein Rappen mehr zurück von der IV zur AHV. Die Motion der SGK ist bezüglich möglicher Lösungsansätze offen formuliert.
Als mögliche Optionen für die Schleifung des Schuldenbergs sieht der Bundesrat «strukturelle respektive einnahmenseitige Massnahmen». Gerade von bürgerlicher Seite in den Räten dürfte aber auch der Ruf nach Massnahmen auf der Ausgabenseite laut werden. (sda)
Die Invalidenversicherung (IV) steht bei der AHV mit rund 10.3 Mrd. Franken in der Kreide. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, diese Schulden zu tilgen. Er beantragt ein Ja zu einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat.
Ein Forschungsbericht des BSV zeigt, dass es der IV verhältnismässig gut gelingt, Rentenbeziehende vor einem Dasein mit sehr geringen finanziellen Ressourcen zu schützen. Knapp eine von fünf Personen mit IV-Rente muss hingegen mit geringen finanziellen Mitteln auskommen, was im Vergleich zur Situation von Personen ohne IV-Rente deutlich mehr sind.
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