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IV-Revision: Bundesrat hat Kommission für Qualitätssicherung eingesetzt

Mittwoch, 24. November 2021
Der Bundesrat hat die «Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung» auf den 1. Januar 2022 eingesetzt und ihre Mitglieder gewählt. Die Kommission wird die Zulassung der Gutachterstellen, das Verfahren zur Erarbeitung der Gutachten und deren Ergebnisse für alle Sozialversicherungen überwachen sowie öffentliche Empfehlungen zu diesen Themen aussprechen. Die Bundesversammlung hatte die Einsetzung einer solchen Kommission im Rahmen der Gesetzesrevision «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» beschlossen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung (IV) hat die Qualität der medizinischen Begutachtung von Versicherten in den letzten Jahren zunehmend Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der Gesetzesrevision Weiterentwicklung der IV, die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, hat sich das Parlament ebenfalls mit dem Thema beschäftigt und die Schaffung einer neuen ausserparlamentarischen Kommission beschlossen, die sich mit der Qualität und der Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung beschäftigen wird. Bisher gab es in der Schweiz keine unabhängige Institution mit dieser Aufgabe.

Qualität von Gutachten verschiedener Sozialversicherungen fördern

Die Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung hat die Aufgabe, Empfehlungen auszuarbeiten für:

  • Anforderungs- und Qualitätskriterien für das Verfahren zur Erarbeitung von Gutachten,
  • Kriterien für die Tätigkeit von Sachverständigen (Gutachterinnen und Gutachter) sowie deren Aus-, Weiter- und Fortbildung,
  • Kriterien für die Zulassung von Gutachterstellen und deren Tätigkeit,
  • Kriterien und Instrumente für die Beurteilung der Qualität von Gutachten.

Sie wird laut Mitteilung ausserdem überwachen, ob diese Kriterien durch die Sachverständigen und die Gutachterstellen eingehalten werden und kann öffentliche Empfehlungen aussprechen.

Die Kommission wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten geleitet und hat zwölf weitere Mitglieder. Der Bundesrat hat diese Personen für die bis Ende 2023 laufende Amtszeit der ausserparlamentarischen Kommissionen gewählt. Sie vertreten die Ärztinnen und Ärzte (3 Personen), die Sozialversicherungen (IV und Unfallversicherung; 2), die Patienten- und Behindertenorganisationen (2), die Wissenschaft (2), die Gutachterstellen (1), die Neuropsychologinnen und –psychologen (1) sowie das versicherungsmedizinische Ausbildungswesen (1).

Organisatorisch ist die Kommission dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zugeordnet. Ihr Sekretariat ist dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) angegliedert. Die Rechtsgrundlage für die neue Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung ist im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verankert. Die Tätigkeit der Kommission erstreckt sich entsprechend über alle Sozialversicherungen, die dem ATSG unterstellt sind (insbesondere IV, Unfallversicherung, Militärversicherung, Krankenversicherung).

 

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