Nationalrat will bessere AHV-Renten für Bedürftige

Mettler sprach in von einer einfachen Lösung, denn es könne die Formel für die Berechnung der Renten angepasst werden. Das könne die Lage von Rentnerinnen und Rentnern mit wenig Geld rasch verbessern.

Keine Entlastung der EL

Geld aus der 1. Säule solle dort verteilt werden, wo es nötig sei. Dabei verlangt die Motion, dass die Erhöhung der AHV-Renten nicht die Ergänzungsleistungen (EL) entlastet. Der Finanzierungsbedarf für die Erhöhung darf nicht grösser sein als 2% der jährlichen Ausgaben der AHV.

Der Vorschlag sei in der Vorberatung der Volksinitiative der Linken für eine 13. AHV-Rente entstanden, berichtete Mettler. Über diese Initiative wird am 3. März 2024 abgestimmt. Im Ständerat liegt eine gleiche Motion von Beat Rieder (Mitte) vor. Zurzeit befasst sich die zuständige Kommission der kleinen Kammer damit.

Berset verweist auf nächste AHV-Reform

Bundespräsident Alain Berset stellte sich gegen die Motion. Das Parlament habe eine nächste Reformvorlage zur Stabilisierung der AHV bestellt, und es stünden drei Abstimmungen zur Altersvorsorge an im nächsten Jahr. Es sollte nun nicht ein einzelner Punkt ausserhalb der Reformen aufgegriffen werden. (sda)