Im Gegensatz zu rein finanziell begründeten Ergänzungsleistungen (EL) baue das bestehende System der Sozialhilfe auf individualisierte Hilfeleistungen auf, bei der die Integration in die Arbeitswelt eine grosse Rolle spiele, sagte Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter (SP). Ganz wollte er sich der Forderung aber nicht verschliessen; so plädierte er für eine Überweisung in Form eines weniger verbindlichen Anzugs.
Motionär Oliver Bolliger vom Grün-Alternativen Bündnis beharrte auf der verbindlichen Form der Motion. Das bestehende Angebot reiche nicht aus, um Familien und Alleinerziehende vor Armut zu schützen und von der Sozialhilfe abzulösen. Bei Familienarmut solle deshalb ein System greifen, das sich formal nach den Ergänzungsleistungen zu IV und AHV ausrichte.
Die Kantone Genf, Tessin, Solothurn und Waadt hätten vielversprechende Erfahrungen mit Familien-Ergänzungsleistungen gesammelt, erklärte Bolliger.
FDP, LDP und SVP sprachen sich grundsätzlich gegen die Forderungen des Vorstosses aus. Die Mehrheit des Rats stellte sich aber hinter die Idee und überwies mit 57 zu 33 Stimmen die Motion als verbindlichen Auftrag an die Regierung. Diese muss nun bis in zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Im internationalen Vergleich erreicht das Schweizer Vorsorgesystem den 11. Platz. An der Spitze liegen die Niederlande vor Island und Dänemark.
Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre wiederholt werden muss. Die Grünen haben nach einem Nichteintretensentscheid des Kantons Genf ihre Beschwerde an die höchste Instanz weitergezogen.
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