Bundesrat will ZAS nicht reorganisieren

Mit seinem Bericht beantwortet der Bundesrat ein Postulat (21.3604) und erfüllt zugleich eine Motion (21.4340). Auslöser für die beiden Vorstösse aus den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Stände- und des Nationalrats war ein Bericht der Eidg. Finanzkontrolle. Diese hatte die Einbettung der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in die zentrale Bundesverwaltung in Frage gestellt. Aufgrund der beiden Vorstösse hat der Bundesrat die gegenwärtigen Durchführungs- und Aufsichtsfunktionen der ZAS sowie den Bedarf nach einer grundlegenden Reorganisation überprüft.

Keine Vorteile durch Auslagerung

Der Bericht des Bundesrats kommt zum Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Varianten einer Auslagerung der ZAS oder von Teilen davon aus der zentralen Bundesverwaltung keine überwiegenden Vorteile bringen würden. Es bestehe kein eindeutiger Handlungsbedarf. Insbesondere wären angesichts der Veränderungen, die im Bereich der 1. Säule in den nächsten Jahren anstehen, die Risiken einer Reorganisation der Verwaltungseinheit ZAS grösser als die möglichen Vorteile.

Der Bericht attestiert ein gewisses Verbesserungspotenzial bei der Steuerung und der Herstellung grösstmöglicher Transparenz. Festgestellte Unklarheiten könnten aber auch ohne Reorganisation im Rahmen einer nächsten Revision des Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Gesetzes geklärt werden.

Die ZAS mit Sitz in Genf ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO). Ihre Hauptaufgaben sind die Führung der zentralen Buchhaltung und Register und die Überwachung des Geldverkehrs der Ausgleichskassen. Ihr angegliedert ist ferner die Versicherung der Personen mit Wohnsitz im Ausland sowie die Versicherung des Bundespersonals.