Die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» der Mitte-Partei scheiterte am 13. Juni 2021 mit einem Nein-Stimmenanteil von 63.9%. Mit der Initiative sollte der Kanton veranlasst werden, mehr Mittel für die Prämienverbilligungen bereitzustellen. Ist er heute verpflichtet, mindestens 80% des Bundesbeitrags aufzuwerfen, sollte er neu mindestens ebenso viel wie der Bund beitragen.
Keinen Erfolg hatte auch die EDU mit ihrer Initiative «Mehr Geld für Familien», die mit einem Nein-Stimmenanteil von 61.5% verworfen wurde. Mit der Initiative hätte verankert werden sollen, dass die Familienzulagen im Kanton Zürich mindestens 150% des vom Bund vorgegebenen Mindestansatzes betragen müssen. Die Zulage für Kinder bis zwölf Jahre hätte sich von 200 auf 300 Franken erhöht. (sda)
Selber Verantwortung übernehmen? Gar noch eine Rücklage für schwierige Zeiten machen? Das ist nicht mehr en vogue.
Der Ständerat hat letzte Differenzen zur Vorlage über säumige Prämienzahler bereinigt. Damit ist nun klar, dass diese Versicherten in ein Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer eingeteilt werden. Die Kantone können weiterhin sogenannte schwarze Listen führen und junge Erwachsene haften nicht für unbezahlte Prämien aus ihrer Kindheit.
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