Der BVG-Mindestzinssatz gibt vor, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium mindestens verzinst werden muss.
Der Bundesrat liess sich an seiner Sitzung darüber informieren, dass eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr nicht notwendig sei, wie es seiner Mitteilung zum Entscheid hiess. Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge hatte sich Anfang September für die Beibehaltung des Satzes von 1.25% ausgesprochen. Die Gewerkschaften, die eine Erhöhung auf 1.5% gewünscht hatten, kritisierten die Empfehlung der Kommission.
Die Schweiz hat 2022 rund 17% des Bruttoinlandprodukts für soziale Belange ausgegeben. Sie lag damit auf dem drittletzten Platz der 26 OECD-Länder, von denen entsprechende Daten vorlagen.
Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre wiederholt werden muss. Die Grünen haben nach einem Nichteintretensentscheid des Kantons Genf ihre Beschwerde an die höchste Instanz weitergezogen.
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