Der BVG-Mindestzinssatz gibt vor, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium mindestens verzinst werden muss.
Der Bundesrat liess sich an seiner Sitzung darüber informieren, dass eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr nicht notwendig sei, wie es seiner Mitteilung zum Entscheid hiess. Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge hatte sich Anfang September für die Beibehaltung des Satzes von 1.25% ausgesprochen. Die Gewerkschaften, die eine Erhöhung auf 1.5% gewünscht hatten, kritisierten die Empfehlung der Kommission.
Die Militärversicherung hat im vergangenen Jahr 173.5 Mio. Franken Versicherungsleistungen ausbezahlt, 2.4 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Corona-Pandemie führte zu weniger Diensttagen und hatte einen insgesamt geringen Einfluss auf die Anzahl Fälle und Kosten.
Die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung wird von 18 auf 24 Monate erhöht. Das hat der Bundesrat beschlossen. Er kommt damit Forderungen aus dem Parlament und der Wirtschaft nach.
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