Nationalrat will für 13. AHV-Rente befristet mehr Mehrwertsteuer

In der grossen Kammer setzten sich jene Kräfte durch, die keinen Aufschub wünschten bei der Finanzierung der vom Volk an der Urne beschlossenen 13. AHV-Rente. Ausbezahlt wird diese erstmals 2026. Die Kosten dafür belaufen sich laut Bundesrat anfangs auf rund 4.2 Mrd. Franken. 2030 dürften es 4.6 Milliarden sein.

Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung

Der Nationalrat beschloss gegen den Willen von SVP und FDP, die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte zu erhöhen. So schlägt es auch der Bundesrat vor. Der Nationalrat entschied sich allerdings für eine bis Ende 2030 befristete Erhöhung, und er lehnte wie zuvor der Ständerat eine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV ab.

Der Rat folgte einer knappen Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Alternative Finanzierungsmodelle habe die Kommission prüfen lassen, doch keines lasse sich rechtzeitig umsetzen, berichtete Kommissionssprecher Patrick Hässig (GLP). Alternative Finanzierungen könnten im Rahmen der geplanten nächsten AHV-Reform geprüft werden. Gemäss jüngsten Zahlen sind die finanziellen Aussichten der AHV besser als zum Zeitpunkt, als der Bundesrat die Botschaft ausgearbeitet hatte.

Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und mehr Lohnbeiträge

Abgesehen vom Bundesbeitrag sind sich die beiden Kammern aber überhaupt noch nicht einig. Der Ständerat beschloss eine höhere Mehrwertsteuer und auch höhere Lohnbeiträge. Darin einbezogen hatte er die Finanzierung einer allfälligen Anhebung oder Abschaffung des AHV-Ehepaar-Plafonds. Dazu ist eine Volksinitiative der Mitte hängig. Vertreterinnen und Vertreter von Mitte, SP und Grünen versuchten ohne Erfolg, dieses Modell auch dem Nationalrat beliebt zu machen.

Schuldenbremse abgelehnt

Kein Gehör fand die FDP mit dem Antrag für eine Schuldenbremse für die AHV. Falle der Fonds unter 90%, solle die Mehrwertsteuer um 0.5 Prozentpunkte und das Renten-Referenzalter schrittweise um sechs Monate erhöht werden, sagte Andri Silberschmidt (FDP).

Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Er wird sich auch dazu äussern müssen, ob die Bestimmungen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente verknüpft werden mit einem Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung, die Volk und Ständen vorgelegt werden muss. Diese Koppelung hat der Nationalrat beschlossen. (sda)