Ständeratskommission grundsätzlich für Einführung von Elternzeit

Mittwoch, 29. Januar 2025
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats will die Einführung einer landesweit einheitlichen Elternzeit vertieft prüfen. Sie hat daher zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Jura Folge gegeben, welche die Einführung eines solchen Elternurlaubs fordern.

Ihren Entscheid fällte die SGK des Ständerats mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Als Nächstes muss sich nun die SGK des Nationalrats mit der Sache befassen.

Das Thema solle eingehend und sorgfältig geprüft werden, schrieb die SGK. Denn eine Elternzeit könnte zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Zugleich würden dadurch junge Eltern und insbesondere Frauen ermutigt, erwerbstätig zu bleiben, hiess es weiter. Dies könnte wiederum dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken.

Pragmatische Lösung möglich

Die Kommission begrüsste es im Communiqué ausdrücklich, dass die beiden Standesinitiativen offen formuliert seien. Es müsse eine pragmatische Lösung gefunden werden, die finanziell tragbar sei. Zwei weitere Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Tessin lehnte die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Diese enthalten anders als die beiden angenommenen Initiativen Mindestbedingungen für eine Elternzeit: Der Urlaub soll mindestens 20 Wochen betragen, wobei davon mindestens 14 Wochen auf die Mutter entfallen sollen. Die Mehrheit der Ständeratskommission beurteilte diese Vorgaben als zu streng und zu verbindlich. Als Nächstes befindet der Ständerat über die beiden von der Kommission abgelehnten Standesinitiativen.

Volksinitiative für Elternzeit - Unterschriftensammlung ab April

Am 2. April 2025 beginnt zudem die Unterschriftensammlung der «Familien-Zeit Initiative». Die Volksinitiative verlangt, dass Väter und Mütter je Anrecht auf 18 Wochen Elternzeit haben, die grundsätzlich nacheinander bezogen werden muss und die den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub ersetzt. Bis zu vier Wochen sollen gleichzeitig bezogen werden können. Für tiefe Einkommen soll die Entschädigung bei 100% des Salärs liegen. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung. Die Initiative wird von einer überparteilichen Allianz aus Vertretern von sechs Parteien, Travailsuisse und Alliance F getragen.

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