Sozialversicherungen

Der Kanton Genf kann vorerst keinen 24-wöchigen Elternurlaub einführen. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nach Auffassung des Bundesrats nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Definitiv darüber entscheiden wird das Parlament.

Die Ombudsstelle für Krankenversicherungen hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Anfragen vonseiten der Versicherten in der Schweiz verzeichnet. 2023 vermittelte die Ombudsstelle demnach in 370 Fällen mehr als noch im Vorjahr. Dies sei zum grossen Teil auf die Prämienerhöhungen zurückzuführen.

Das Schweizer Stimmvolk wird am 22. September über die Reform der beruflichen Vorsorge abstimmen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Ein Bündnis aus Gegnern der vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform hatten im Juni 2023 das Referendum eingereicht.

Künftig sollen auch sporadisch Arbeitende in den Branchen Grafik, Museen, Medien und Chöre AHV-Beiträge bezahlen. Der Bundesrat will die entsprechende Liste der Branchen ergänzen, in denen kurze Arbeitsverhältnisse mit geringen Löhnen häufig sind.

2023 sind erstmals bei der von der Suva geführten Militärversicherung die Rentenzahlungen wesentlich tiefer als die Behandlungskosten ausgefallen. Die Suva führt dies auf die sinkende Zahl der Rentenbezüger zurück.

Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL) berücksichtigt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde beauftragt, bis im Herbst eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.

Nach einem leichten Rückgang im März ist die Zahl der Arbeitslosen im April erneut gesunken. In der Folge ging die Arbeitslosenquote von 2.4 auf 2.3% zurück.

Die Schweizer Pensionskassen haben 2024 auf der Anlageseite nahtlos an die gute Entwicklung des Vorjahrs angeknüpft. Die Vorsorgeeinrichtungen erzielten in den ersten vier Monaten positive Renditen, was zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Kassen beitrug.