Das Gesundheitswesen, die Krankenversicherung und die Prämien beschäftigen Bevölkerung und Politik. Ein Blick auf den Stand der wichtigsten politischen Vorstösse.
AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten.
Stirbt ein Elternteil kurz nach der Geburt eines Kindes, hat der überlebende Vater oder die überlebende Mutter künftig Anspruch auf 16 Wochen Urlaub. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen.
Die Reform der beruflichen Vorsorge biegt im Parlament auf die Zielgerade ein. Der Ständerat ist bei der konkreten Ausgestaltung des flexiblen Koordinationsabzugs dem Nationalrat gefolgt. Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle.
Der Nationalrat will nichts mehr wissen von einem vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten in diesem Jahr. Er hat es abgelehnt, auf eine Umsetzungsvorlage einzutreten. In der Herbstsession hatte er einer Motion mit dem selben Anliegen noch zugestimmt.
Der Nationalrat beharrt auf der Schliessung einer Lücke im Versicherungsrecht. Wer vor dem 16. Geburtstag verunfallt und darum im Erwachsenenalter erwerbsunfähig ist, soll versicherungstechnisch besser geschützt werden.
Nach der Senkung des Umwandlungssatzes sollen 15 Jahrgänge der Übergangsgeneration lebenslang einen Rentenzuschlag auf der beruflichen Vorsorge erhalten. Rund die Hälfte dieser Generation soll davon profitieren. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt.
Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Zusätzlich zu der bereits im Januar vorgenommenen Rentenerhöhung um 2.5% sollen 0.3 Prozentpunkte dazukommen.
Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fördern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab.
Compenswiss hat per Ende 2022 für die Ausgleichsfonds der 1. Säule eine Rendite von –12.9% verzeichnet. Das schlechtere Abschneiden im Vergleich zur 2. Säule ist auf die kurzfristigere Anlagestrategie zurückzuführen. Das Umlageergebnis der AHV wird sich dank der AHV-Reform mittelfristig stabilisieren, danach aber weiter in Schieflage geraten.
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