Arbeit und Recht

Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf statt der heute maximal vier Sonntagsverkäufe bewilligen können. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt eine entsprechende Forderung des Kantons Zürich. Travail Suisse kritisiert die Vorlage.

Fragen zur Vergütung von Überstunden und Überzeit sind ein Dauerbrenner der Beratungspraxis. Entscheidend ist, worin sich die Begriffe unterscheiden und in welcher Form Überstunden und -zeit ausgeglichen werden können.

«Ein digitaler Frühlingsputz tut not. Das ist einfach möglich, wenn man es einfach will.»

Die Bedingungen für Telearbeit sollen gelockert werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat einen Entwurf für die Vernehmlassung angenommen. Demnach sollen Arbeitnehmende die Arbeitszeit flexibler gestalten können. Gewerkschaften fürchten einen schwächeren Gesundheitsschutz.

Ob jemand als angestellt oder selbständig gilt, wird durch die Behörden im ­Einzelfall festgelegt. Die Bezeichnung im Vertrag allein ist hier ­irrelevant. Wird ein Auftragnehmer zu einem Arbeitnehmer umqualifiziert, kann das für das Unternehmen kostspielige Nachzahlungen unter anderem an Sozial­versicherungsbeiträgen nach sich ziehen.

Der nicht aus einem FZA-Vertragsstaat stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst, hat kein abgeleitetes Recht, selber als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu dürfen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der thailändischen Ehefrau eines französischen Grenzgängers ab.

Im Personalwesen wird immer mehr auf elektronische Signaturen gesetzt. ­Dabei ist es wichtig, die verschiedenen Arten von elektronischen Signaturen zu unterscheiden und allfällige Formvorschriften zu bedenken.

Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte Anwendungen ganz verboten werden.

Das Bundesgericht hat einem entlassenen Bankdirektor aus Zürich die Entschädigung gestrichen. Die Kündigung des Mannes wegen sexueller Belästigung sei rechtens gewesen. Die Bank habe keine Fehler gemacht, so das Bundesgericht.

Rechtsanwalt Peter Rösler verfolgt laufend die Rechtsprechung. Für Penso hat er aus den zahlreichen im letzten Jahr gefällten Entscheide zum Sozialversicherungsrecht drei ausgewählt. Kurz zusammengefasst und kommentiert bieten sie eine praktische Orientierung.