Arbeit und Recht

Bei Arbeitsmarktkontrollen sind im Kanton Luzern im vergangenen Jahr 70 Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt worden. In 326 Fällen deckten die Kontrolleure zudem Schwarzarbeit auf.

Das Referendum gegen die Revision des städtischen Personalreglements in Bern ist zustande gekommen, teilte der Gemeinderat mit. Innert der Frist von 60 Tagen nach Publikation des Stadtratsbeschlusses hat ein Referendumskomitee 1788 gültige Unterschriften eingereicht.

Die Eidgenössische Postkommission hat den Essenslieferdienst Smood als nicht meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes qualifiziert. Bei den Verträgen zwischen Smood und ihren Lieferanten handle es sich um Kaufverträge, mit denen Smood Waren erwirbt, die das Unternehmen anschliessend an seine Kunden weiterverkaufe.

Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz will der Bundesrat künftig Drittstaatenangehörige mit Hochschulabschluss aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel in der Schweiz arbeiten lassen. In diesem Sinne hat er eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) beschlossen.

Der Fahrdienstvermittler Uber kann seine Tätigkeit in Genf vorerst fortsetzen. Das US-Unternehmen hat einen Vorschlag eingereicht, wie es die Vergangenheit mit seinen Fahrern regeln will, die als Angestellte und nicht mehr als Selbstständige betrachtet werden.

Ein erwerbsloser Neuenburger muss keine Taggelder zurückerstatten, obwohl er sich vor seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine neue Stelle bemühte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Arbeitslosenkasse versäumte, dem Mann die entsprechende Sanktion innerhalb der sechsmonatigen Frist rechtsgültig zuzustellen.

Der Ständerat will Hausangestellten nicht denselben rechtlichen Schutz gewähren wie Angehörigen anderer Berufsgruppen. Er hat eine Petition aus der Frauensession mit dieser Forderung mit knappem Mehr abgelehnt.

Die Auszahlung von kaufkraftbereinigten Familienzulagen ist kein Thema mehr. Der Nationalrat hat eine von beiden Räten angenommene parlamentarische Initiative abgeschrieben. Grund für den Stimmungsumschwung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin hat für den Chef des Online-Reiseanbieters LM Group (Lastminute) und drei weitere Führungskräfte Untersuchungshaft angeordnet. Es geht um den möglichen Missbrauch von Covid-19-Kurzarbeitsentschädigungen.

Trotz des Bundesgerichtsurteils zu Uber im Kanton Genf, das die Fahrer des Unternehmens als Arbeitnehmer einstuft, hat sich nach Ansicht der Gewerkschaften nichts geändert. Sie fordern nun, dass der Staat Uber zur Einhaltung der Gesetze zwingt.