Ursprünglich geschaffen, um Dienstleistende für ihren Erwerbsausfall zu entschädigen, leistet die Erwerbsersatzordnung (EO) heute auch Entschädigungen im Zusammenhang mit der Elternschaft. Sowohl bei den Beiträgen als auch bei der Leistungsausrichtung sind Arbeitgebende in die Durchführung eingebunden.
Die Anmeldung zum Erwerbsersatz für Dienstleistende sowie für Mütter und Väter wird digitalisiert. Wie der Prozess ab 2026 funktioniert.
Rund 213900 Personen haben 2024 einen Erwerbsersatz für Dienstleistungen im Militär, Zivildienst und Zivilschutz bezogen. Weitere rund 126500 Personen bezogen Erwerbsersatzleistungen bei Elternschaft.
Die Geburt eines Kinds bringt neben viel Freude oft auch finanzielle Herausforderungen mit sich. In der Schweiz wird Solidarität grossgeschrieben, und das Sozialversicherungssystem bietet griffige Leistungen, um Familien zu unterstützen. Allerdings ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Leistungen vor und zeigen kantonale Unterschiede auf.
Eine Nationalrätin muss einen Teil der Mutterschaftsentschädigung zurückzahlen, weil sie vor Ablauf der 14 Wochen am Ratsbetrieb teilgenommen und so eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Eine Gesetzesänderung, die eine Beteiligung als Ratsmitglied als Sitzungen während dem Mutterschaftsurlaub ermöglicht, trat am 1. Juli dieses Jahrs in Kraft.
Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an einer Rats- oder Kommissionssitzung teilnehmen, an der sie sich nicht vertreten lassen dürfen, behalten künftig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Der Bundesrat hat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gutgeheissen und das Inkrafttreten per 1. Juli 2024 beschlossen.
Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen. Zum Beispiel sollen alle Selbständigerwerbenden, ob sie nun Dienst leisten oder Eltern werden, Anspruch auf Betriebszulagen erhalten.
Erwartet eine Frau zwei oder mehr Kinder, soll ihr Mutterschaftsurlaub verlängert werden. Das fordert der Nationalrat. Auch Väter von neugeborenen Mehrlingen sollen einen längeren Urlaub erhalten.
In der Schweiz können Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub bald ihre Parlamentstätigkeit ausüben, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ausgesprochen.
Parlamentarierinnen sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht mehr verlieren, wenn sie an Kommissions- und Ratssitzungen teilnehmen. Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen aus dem Parlament.
Frauen müssen bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung (EO) gleich hoch entschädigt werden wie Militärdienstleistende. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Ständerätin Eva Herzog (SP) mit dieser Forderung überwiesen, gegen den Willen des Bundesrats.
Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung in ihrem Beruf nicht mehr verlieren, wenn sie an Ratssitzungen teilnehmen. Die zuständige Ständeratskommission hat eine entsprechende Vorlage zuhanden der Räte verabschiedet.
Bei Koordination denken viele an Leistungskürzungen zur Verhinderung von Überentschädigungen. Drei weitere Beispiele zeigen jedoch, dass die Sozialversicherungen umfassender aufeinander abgestimmt sind.
Selbstständigerwerbende Frauen im Mutterschaftsurlaub werden beim Bezug von Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) Militärdienstleistenden gleichgestellt. Als Zweitrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Die Mutterschaftsentschädigung nach einer Geburt endet mit der Teilnahme am Parlamentsbetrieb vorzeitig. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesgericht im Fall der GLP-Nationalrätin Katrin Bertschy gelangt. Die Ausgleichskasse verneinte einen weiteren Anspruch auf Entschädigung, nachdem Bertschy 2019 an der Frühlingssession teilgenommen hatte.
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