Gesetzesänderungen und Masszahlen 2021

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung der daraus resultierenden Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern und Sozialversicherungen verlangt. Der Arbeitgeberverband erachtet den Entscheid als wichtigen Schritt zur Verbesserung der heutigen Praxis. Travail.Suisse sieht im Entscheid eine Bekämpfung der Kranken statt der Ursachen und fordert den Ständerat auf, die Motion zurückzuweisen.

Der Krankenversicherer-Verband Santésuisse erachtet für 2023 einen Anstieg der Krankenkassenprämien um 10% für nötig. Die Kosten pro versicherte Personen seien 2021 um über 6% gestiegen. Für 2022 und 2023 werde ein weiterer Anstieg erwartet.