Recht

Das Luzerner Kriminalgericht hat einen Mann wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Inder hatte zwischen Januar 2011 und November 2021 unrechtmässig Sozialhilfe in der Höhe von 393'000 Franken bezogen.

Das Bundesgericht hat die Aufhebung einer Rente durch die Bündner IV-Stelle rückwirkend auf Ende Juni 2017 bestätigt. Der betroffene Mann wurde observiert und muss nun voraussichtlich über 100000 Franken zurückzahlen.

Wer nach dem Erreichen des Rentenalters einer Erwerbsarbeit nachgeht, soll mit einem Steuerabzug dafür belohnt werden. Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt eine entsprechende Initiative, mit knappem Mehr.

Der Basler Grosse Rat will, dass der Kanton die bundesgerichtlichen Vorgaben gegenüber dem Essenslieferdienst Uber Eats durchsetzt. Er hat eine Motion von Brigitta Gerber (Basta) an die Regierung überwiesen.

Das Bezirksgericht Zürich hat zwei ehemalige IV-Gutachter vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Mann trotz psychischer Probleme fälschlicherweise als arbeitsfähig eingestuft zu haben.

Verlangt ein Arbeitnehmer gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft, ist eine kritische Prüfung angezeigt. Die Arbeitgeberin kann je nach Umständen berechtigt sein, die Auskunft zu verweigern oder einzuschränken.

Im Kanton St. Gallen wird 15 Personen gewerbsmässiger Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen. Sie sollen Arbeitsunfälle vorgetäuscht und von Unfallversicherungen Taggelder in der Höhe von 575000 Franken erschlichen haben.

Ist der Ehepartner noch nicht im Pensionsalter, dürfen Erziehungsgutschriften bei der AHV-Rente der anderen Person nur zur Hälfte angerechnet werden. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden. Sie ging vor ihrem Mann in Pension und hatte ihr Arbeitspensum wegen der Kinderbetreuung gesenkt.