Recht

Die Verwendung allgemeiner Arbeitsbedingungen erlaubt es Arbeitgebern, die einzelnen Arbeitsverträge kurz zu halten und die in den Arbeitsbedingungen enthaltenen Regelungen für die betreffenden Mitarbeitenden einheitlich fest­zulegen. Dieser Beitrag beleuchtet mögliche Fallstricke.

Der Arbeitgeber muss die Gesundheit seiner Mitarbeitenden schützen. Doch was heisst das konkret? Wie weit muss respektive darf er gehen – und was kann er tun, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr geht? Brigitte Kraus, Juristin und Mediatorin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht, gibt Auskunft.

Ein Rentner, der die dem Sohn seiner Frau zugesprochene ergänzende AHV-Kinderrente teilweise für sich zurückforderte, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Er hatte argumentiert, dass das Kind nicht sein leiblicher Sohn und er selbst in finanziellen Schwierigkeiten sei.

Die Diskussion um die Steuerung der Zuwanderung im Rahmen der Bilateralen III erhält neuen Zündstoff: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) fordert eine Lenkungsabgabe für Erwerbstätige aus der EU. Der Vorschlag geht deutlich weiter als das mit der EU ausgehandelte Schutzklausel-System des Bundesrats.

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG) per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

Wer Ergänzungsleistungen will, darf nicht länger als 90 Tage am Stück ins Ausland. Das Bundesgericht hat diese Regelung bestätigt und eine Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen gutgeheissen.

Ordnet eine IV-Stelle gegen den Willen einer Person ein medizinisches Gutachten an, muss sie dies in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung tun. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es wies eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons Zürich ab.

Wer bezahlt Arbeitskleidung, Reinigung und Umkleidezeit? Warum die ­rechtliche Einordnung von Arbeits-, Berufs-, Dienst-, Schutz- und Strassen­kleidung ­entscheidend ist, welche Pflichten Arbeitgeber und Arbeitnehmende tragen und wo die Grenzen von Dresscodes verlaufen.

Das «Penso HR-Forum» versteht sich als praxisorientierte Plattform für alle Fach- und Führungskräfte mit Personalverantwortung. Das Thema des diesjährigen Forums lautet «Arbeitsfähigkeit sichern, Risiken mindern, Vorsorge stärken.» In einer vierteiligen Kurzinterview-Serie erklären die hochkarätigen Referentinnen und Referenten, warum sich eine Teilnahme lohnt. Heute: Claudia Eugster, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht bei lelex Rechtsanwälte.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Eltern eines schwerbehinderten Kindes abgewiesen. Sie verlangten, dass der IV-Assistenzbeitrag auch für die Zeit ausbezahlt wird, in der sie die Pflege selbst übernommen und noch keine Assistenzperson angestellt hatten.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat seinen Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Schweiz publiziert. Auch das Jahr 2025 zeichnet sich durch eine hohe Kontrollintensität aus. Inspektorinnen und Inspektoren haben rund 44 083 Personen aus Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Baugewerbe überprüft.