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Richter erklärt Kaliforniens Plebiszit zu Uber-Fahrern für ungültig

Dienstag, 24. August 2021
Den Fahrdienst-Vermittlern Uber und Lyft droht neue Unsicherheit beim Status der Fahrer in ihrem Heimat-Bundesstaat Kalifornien. Ein Richter erklärte am Freitag eine Volksabstimmung für ungültig, mit der der lange Streit um die Beschäftigung auf solchen Plattformen eigentlich beendet schien.

Die kalifornischen Wähler hatten im November ein örtliches Gesetz gekippt, das Fahrern von Fahrdienst-Vermittlern oder Essenslieferdiensten den Status von Mitarbeitern zusprach. Die entsprechende "Proposition 22" bekam damals knapp 60 Prozent der Stimmen. Nach dem Referendum können die Fahrer weiterhin als eigenständige Unternehmer eingestuft werden. Richter Frank Roesch im Bezirk Alameda County befand nun jedoch, dass die «Proposition 22» gegen die Verfassung des Bundesstaates verstossen habe. Für die mit ihr beschlossenen Einschränkungen der Entscheidungskraft lokaler Parlamentarier oder der Möglichkeiten für Beschäftigte, gemeinsam bessere Bedingungen auszuhandeln, wäre erst eine Verfassungsänderung notwendig gewesen, argumentierte er.

Uber kündigte umgehend an, man werde in Berufung gehen. Die Entscheidung missachte den Willen der kalifornischen Wähler, kritisierte ein Sprecher der Firma beim Finanzdienst Bloomberg. Er verwies zudem darauf, dass die aktuelle Regelung zunächst weiter in Kraft bleibe.

Uber und Lyft hatten im vergangenen Jahr angekündigt, ihren Betrieb in dem Bundesstaat einzustellen oder zumindest einzuschränken, falls die Fahrer dauerhaft als Mitarbeiter gelten sollten. Uber gab nach dem Ergebnis der Volksabstimmung, die zusammen mit der US-Präsidentenwahl abgehalten wurde, einige zusätzliche Gesundheits- und Versicherungsleistungen für Fahrer bekannt.

Kalifornien hatte kritisiert, dass den Fahrern durch die Einstufung als unabhängige Unternehmer wichtige Sozialleistungen versagt blieben und sie per Gesetz zu Mitarbeitern erklärt. (sda dpa)

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