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Renteninitiative mit 145000 Unterschriften eingereicht

Dienstag, 20. Juli 2021
Die Jungfreisinnigen haben ihre Renteninitiative mit 145000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, das Rentenalter in der Schweiz schrittweise von 65 auf 66 Jahre zu erhöhen und danach an die Lebenserwartung zu koppeln.

Gemäss Initiativ-Text verlangen die Jungfreisinnigen, dass in einem ersten Schritt das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre angehoben wird. Dies dürfte 2032 erreicht sein. Anschliessend soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0.8 Monate steigen. Gestützt auf die Prognosen des Bunds haben die Initiantinnen und Initianten errechnet, dass 2043 das Rentenalter 67 erreicht sein dürfte, 2056 das Rentenalter 68. Das Rentenalter müsste fünf Jahre im Voraus bekanntgegeben werden. Dieser Mechanismus garantiere Planungssicherheit für künftige Rentnerinnen und Rentner und auch, dass jede und jeder mindestens 20 Prozent seines Lebens im Ruhestand verbringen könne.

Drohende «demografische Sturmflut»

Die Rahmenbedingungen der AHV hätten sich seit deren Einführung im Jahr 1948 drastisch geändert, begründete das Komitee in einer Mitteilung die Notwendigkeit der neuen Systematik. Auf 44 Erwerbsjahre folgten heute 22 Bezugsjahre, 1948 seien es erst 12.5 Jahre gewesen. Überdies finanzierten heute noch 3.5 Erwerbstätige die Rente einer Person, im Jahr 2050 würden es nur noch 2 Erwerbstätige sein. «Unternehmen wir nichts, kommt auf die Schweiz eine demografische Sturmflut zu», liess sich Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, in der Mitteilung zitieren. Mit der strukturellen Sanierung und dem darin enthaltenen Mechanismus könne die Finanzierung der AHV nachhaltig gesichert werden.

Koppelung schon lange ein Thema

In der Summe bedeutet die Koppelung aber auch höhere Beiträge aufgrund der längeren Beitragsdauer bei gleichzeitiger Rentenkürzung aufgrund der gegenüber heute verkürzten Bezugsdauer. Viele europäische Länder würden bereits heute das Rentenalter in kleinen Schritten erfolgreich erhöhen, so die Initianten. Diskutiert wird über diese Koppelung von Lebenserwartung und Rentenalter schon lange. Die BDP (unterdessen in «Die Mitte» aufgegangen) hatte bereits 2012 eine Motion mit dieser Forderung eingereicht, war damit aber im Ständerat aufgelaufen. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen startete nicht ohne Nebengeräusche. Die Jungparteien von BDP (Mitte), CVP (Mitte), EVP, GLP und SVP werfen den Jungfreisinnigen vor, die Initiative trotz vorgängiger Absprache im Alleingang geplant zu haben.

Parlament für Rentenalter 65 für Frauen

Im Juni hatte das eidgenössische Parlament zur Stabilisierung der AHV die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre beschlossen, dies gegen den Willen der Rats-Linken. Für eine Übergangsphase soll für Ausgleichsmassnahmen zu Gunsten der zunächst betroffenen Frauen die Mehrwertsteuer erhöht werden. Zudem will sich eine Mehrheit im Nationalrat bei der Nationalbank bedienen, um die AHV zu stabilisieren. (sda)

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