Die Mindestfranchise in der Grundversicherung beträgt 300 Franken. Diesen Anteil an ihren Behandlungskosten müssen Patienten und Patientinnen pro Jahr selbst tragen. Seit 2004 sei die Franchise nicht mehr erhöht worden, schreiben SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) und SVP-Ständerätin Esther Friedli (SG) in ihren Motionen.
Eine Erhöhung sei deshalb angezeigt, und es brauche eine periodische Anpassung. Der Anpassungsmechanismus solle aber moderat ausfallen, damit über mehrere Jahre dieselben Franchisen gewählt werden können. Mit einer höheren Franchise würden die Prämien günstiger. Kinder-Franchisen sollen dem Anpassungsmechanismus nicht unterliegen.
Vor fünf Jahren hatte ausgerechnet die SVP eine laufende Anpassung der Franchisen an die Gesundheitskosten zu Fall gebracht. Sie hatte die nötige Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zunächst unterstützt, aber am Schluss der Beratungen die Meinung geändert. Die Vorlage scheiterte im März 2019 in der Schlussabstimmung.
Der Bundesrat ist laut Stellungnahme mit den Motionen einverstanden. Die Linke sagte Nein mit der Begründung, dass immer mehr Menschen auf den Gang zum Arzt verzichteten, weil sie ihn sich nicht leisten könnten. Im OECD-Vergleich zahlten Versicherte in der Schweiz schon heute den grössten Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche. (sda)
Der Nationalrat hat sich für die Einführung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung ausgesprochen. Er hat eine Motion von Mitte-Nationalrat Marco Romano angenommen.
Ein Berufsabschluss ist laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) die beste Prävention vor Armut. Wer im Erwachsenenalter eine berufliche Grundbildung nachholen will, muss aber oft hohe Hürden überwinden. Die Skos hat in einem Positionspapier Verbesserungen aufgezeigt.
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