Referendum gegen Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose gescheitert

Donnerstag, 08. Oktober 2020

Das von SVP-Exponenten ergriffene Referendum gegen die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre ist nicht zustande gekommen. Die nötigen 50000 gültigen Unterschriften seien knapp verfehlt worden, teilte das Referendumskomitee mit.

Bildquelle: iStock / Dean Mitchell

Die Sammelfrist für das Referendum lief am Donnerstag, 8. Oktober 2020 ab. Das Komitee habe mit diversen Aktionen bis zum letzten Tag versucht, die nötigen Unterschriften für das Referendum zu sammeln, heisst es in der Mitteilung. Mit 48400 unbescheinigten Unterschriften sei das Referendum dabei ganz knapp gescheitert.

SVP geschlossen dagegen

Die SVP hatte das Referendum zwar nicht selbst ergriffen, aber beim Unterschriftensammeln geholfen. Die Überbrückungsrente wurde vom Parlament gegen die Stimmen der geschlossenen SVP in der Sommersession verabschiedet.

Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren in die Sozialhilfe abrutschen. Das Parlament wollte die Altersarmut senken, ohne Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Als Vorbild dienten die bereits etablierten Ergänzungsleistungen.

3400 Betroffene

Pro Jahr sind 150 Mio. Franken für 3400 Betroffene vorgesehen. Überbrückungsleistungen beantragen können Personen, bei denen das Reinvermögen weniger als 50000 Franken (für Alleinstehende) und 100000 Franken (für Ehepaare) beträgt. Zum Reinvermögen zählen auch Guthaben aus der 2. Säule, soweit sie einen vom Bundesrat zu definierenden Betrag übersteigen.

Mehr zur Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose berichten wir im Fokus Generationen, der Ende Oktober 2020 erscheint.

(sda/gg)

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