Arbeit und Recht

Lokale Geschäfte sollen an Sonntagen öffnen können, aber nur mit einem Lebensmittelladen-Sortiment und einer begrenzten Zahl von Angestellten. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion aus der FDP. Die Diskussion um Sonntagarbeit in Läden wird damit um einen Punkt angereichert.

Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion des früheren FDP-Ständerats Ruedi Noser abgelehnt.

Einen Auslandsbezug hat ein Arbeitsverhältnis etwa, wenn der Wohnsitz des ­Arbeitnehmers oder der gewöhnliche Arbeitsort im Ausland zu verorten ist. Bei solchen internationalen Sachverhalten kann der Arbeitgeberin ein Gerichtsstand im Ausland drohen

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft treten. So können Berufsbildnerinnen und Berufsbildner im Falle von Kurzarbeit die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortsetzen.

Die Stadt Winterthur hat einen Arbeiter zu Recht entlassen: Dass der Mann seine Arbeitskollegen wiederholt abschätzig als «Lutscher», «Knacknasen» und «Blondinchen« beschimpft habe, stelle ein «mangelhaftes Verhalten» dar.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer bestmöglich vor physischen und psychischen Gesundheitsschäden zu schützen. Das gilt sowohl für Unfälle wie auch Krankheiten. Erfüllt der Arbeitgeber diese Pflicht nicht, kann der Arbeitnehmer diese anmahnen und letztlich die Arbeit niederlegen.

Der Bundesrat lehnt einen Gesetzesentwurf für mehr Arbeitszeit-Flexibilität bei für Start-ups arbeitenden und finanziell an ihnen beteiligten Personen ab. Für ihn ist dieser von der Wirtschaftskommission des Nationalrats ausgearbeitete Entwurf unausgereift und nicht mehrheitstauglich.

Obwohl sie in der Praxis eine grosse Bedeutung haben, regelt das Gesetz das Führen von Mitarbeitergesprächen nicht ausdrücklich. Bei Gesprächen mit schwierigem Inhalt stellt sich daher die Frage nach den gesetzlichen Leitplanken.

Unangebrachtes Verhalten oder mangelnde Leistung sind zwei Beispiele die nach einem schwierigen Gespräch verlangen. Das Handout gibt Tipps zur Vorbereitung und Durchführung heikler Gespräch sowie Hinweise, was erlaubt ist und was nicht.

Kann eine umzugswillige Arbeitgeberin von den Mitarbeitenden verlangen, die Arbeit künftig am neuen Ort zu erbringen? Und können daraus Ansprüche der Mitarbeitenden folgen?

In den meisten Fällen wird der Vorwurf, am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein, im Zusammenhang mit einer behaupteten missbräuchlichen Entlassung vorgebracht. Es entspringt der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin, alle geeigneten und zumutbaren Massnahmen gegen das Mobbing zu unternehmen.