Arbeit und Recht

Der nicht aus einem FZA-Vertragsstaat stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst, hat kein abgeleitetes Recht, selber als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu dürfen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der thailändischen Ehefrau eines französischen Grenzgängers ab.

Im Personalwesen wird immer mehr auf elektronische Signaturen gesetzt. ­Dabei ist es wichtig, die verschiedenen Arten von elektronischen Signaturen zu unterscheiden und allfällige Formvorschriften zu bedenken.

Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte Anwendungen ganz verboten werden.

Das Bundesgericht hat einem entlassenen Bankdirektor aus Zürich die Entschädigung gestrichen. Die Kündigung des Mannes wegen sexueller Belästigung sei rechtens gewesen. Die Bank habe keine Fehler gemacht, so das Bundesgericht.

Rechtsanwalt Peter Rösler verfolgt laufend die Rechtsprechung. Für Penso hat er aus den zahlreichen im letzten Jahr gefällten Entscheide zum Sozialversicherungsrecht drei ausgewählt. Kurz zusammengefasst und kommentiert bieten sie eine praktische Orientierung.

Viele Arbeitnehmer arbeiten wenigstens teilweise im Homeoffice. Auch wenn die Arbeitszeitkontrolle dadurch nicht vereinfacht wird: Die Arbeit zuhause oder unterwegs unterliegt den gesetzlichen Arbeitszeitregelungen, für deren Einhaltung der Arbeitgeber verantwortlich ist.

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein «historisches» EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen.

Lokale Geschäfte sollen an Sonntagen öffnen können, aber nur mit einem Lebensmittelladen-Sortiment und einer begrenzten Zahl von Angestellten. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion aus der FDP. Die Diskussion um Sonntagarbeit in Läden wird damit um einen Punkt angereichert.

Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion des früheren FDP-Ständerats Ruedi Noser abgelehnt.

Einen Auslandsbezug hat ein Arbeitsverhältnis etwa, wenn der Wohnsitz des ­Arbeitnehmers oder der gewöhnliche Arbeitsort im Ausland zu verorten ist. Bei solchen internationalen Sachverhalten kann der Arbeitgeberin ein Gerichtsstand im Ausland drohen

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft treten. So können Berufsbildnerinnen und Berufsbildner im Falle von Kurzarbeit die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortsetzen.