Der Nationalrat will den Selbstständigkeitsstatus im Arbeitsrecht nicht ändern. Er trat nicht ein auf eine Vorlage zur stärkeren Berücksichtigung des Willens der Parteien für die Feststellung des arbeitsrechtlichen Status. Konkret ging es vor allem um Arbeitende in der wachsenden Plattform-Wirtschaft.
Haben die Parteien eines Arbeitsverhältnisses unterschiedliche Auffassungen über Rechtsansprüche und finden Sie keine einvernehmliche Lösung, bleibt oft nur der Weg ans Gericht. Dieser Beitrag beleuchtet aus praktischer Perspektive spezifische Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Zivilprozesses. Dabei werden auch einige im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025 eingeführte Neuerungen berücksichtigt.
Die Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz, das den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einräumen sollte, wird eingestellt. Eine Änderung des Arbeitsgesetzes, die mehr Sonntagsarbeit zulassen soll, steht aber schon in den Startblöcken.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat einer Neuregelung des Homeoffice zugestimmt. Diese beinhaltet ein Recht auf Nichterreichbarkeit oder die Pflicht zu schriftlichen Vereinbarungen. Travailsuisse erachtet die Vorlage unter dem Strich als unausgewogen, da sie dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden zu wenig Rechnung trage.
Der Bundesrat hat entschieden, wie er die zweite Etappe der 2021 vom Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative umsetzen will. Er beabsichtigt, dies mit einem neuen Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu tun.
Die umfassende Gesetzessammlung zum Arbeitsrecht spricht Studierende, Rechtspraktiker, Unternehmen, Verbände, Arbeitnehmende und Arbeitgeber an und bietet mit der Selektion von gut 50 Erlassen die wichtigsten Bestimmungen zum abhängigen Arbeitsverhältnis.
Rund 2000 Bauarbeiter mehrerer Deutschschweizer Kantone haben wegen Forderungen der Baumeister ihre Arbeit niedergelegt. Die Aktion ist Teil einer landesweiten Protestwelle im Rahmen der Neuverhandlungen des Landesmantelvertrags (LMV).
Weil sie eine zumutbare Arbeit verweigert hat, wird einer arbeitslosen Frau in Genf während 34 Tagen das Arbeitslosengeld gekürzt. Das Sozialversicherungsgericht in Luzern hat einem Rekurs des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gegen einen Entscheid der Genfer Justiz stattgegeben, welche die Strafe auf 20 Taggelder reduziert hatte.
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Dabei geht es im Wesentlichen um Präzisierungen bestehender Regelungen und gängiger Praxis.
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