Bern: Referendum gegen städtisches Personalreglement ist zustandegekommen

Dienstag, 08. November 2022

Das Referendum gegen die Revision des städtischen Personalreglements in Bern ist zustande gekommen, teilte der Gemeinderat mit. Innert der Frist von 60 Tagen nach Publikation des Stadtratsbeschlusses hat ein Referendumskomitee 1788 gültige Unterschriften eingereicht.

Bildquelle: istockphoto, Oleksii Liskonih

Nötig sind 1500 gültige Unterschriften. Vorgesehen ist, so heisst es in der Mitteilung, die Vorlage am 18. Juni 2023 den Stimmberechtigten der Stadt Bern zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Revision des Reglements aus dem Jahr 1991 hatte der Stadtrat im August dieses Jahres beschlossen. Sie sieht unter anderem die Aufhebung der privatrechtlichen Anstellung, eine Neuregelung zu einer automatischen Anpassung der Löhne an den Teuerungsausgleich und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor. Zudem sollte das Rentenalter bei 63 Jahren bleiben.

Das Parlament habe jedes Augenmass verloren, kritisieren FDP, SVP und Grünliberale mit ihren Jungparteien sowie die Mitte. Die Kritiker haben dabei die Mehrkosten von über 10 Mio. Franken pro Jahr im Visier. (he)

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Postkommission hält Lieferdienst Smood für nicht meldepflichtig

04.11.2022

Die Eidgenössische Postkommission hat den Essenslieferdienst Smood als nicht meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes qualifiziert. Bei den Verträgen zwischen Smood und ihren Lieferanten handle es sich um Kaufverträge, mit denen Smood Waren erwirbt, die das Unternehmen anschliessend an seine Kunden weiterverkaufe.