Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Gemäss einer am 27. August veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation aus dem Nationalrat geht der Bundesrat aber davon aus, dass die Missbrauchsquote zwischen 1.5 und 3 Prozent liegt. Er stützt sich dabei auf die Erfahrungswerte der Arbeitslosenversicherung.
Derzeit sind rund 190'000 Betriebe in Kurzarbeit, wovon ungefähr 150'000 die Entschädigung tatsächlich in Anspruch nehmen dürften. Der Bundesrat schätzt die mögliche Zahl an Missbräuchen auf 2100 bis 4200. Derzeit könne aber noch keine Zwischenbilanz gezogen werden.
Zusätzlichen Handlungsbedarf über die ohnehin verstärkten Kontrollen hinaus sieht der Bundesrat nicht. Kontrolliert wird aufgrund von Meldungen, zudem werden Stichproben gemacht. Die zuständige Behörde konzentriert ihre Mittel derzeit vollständig auf diese Kontrollen. Der Bundesrat plant, dafür ab nächstem Jahr zusätzliche Mittel freizumachen und auch externe Treuhandgesellschaften beizuziehen. (sda/he)
Der Kanton Luzern hat einem Arzt, der Corona-Massnahmen missachtet haben soll, zu Recht vorsorglich die Berufsausübung untersagt. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde des Mediziners abgewiesen.
Eine Kürzung des von der Invalidenversicherung (IV) gewährten Assistenzbeitrags ist zulässig, wenn ein Begünstigter mit der Person zusammenzieht, die ihn unterstützt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gutgeheissen.
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