Der Bundesrat will die Finanzierung der intensiven Frühintervention bei Kindern mit schweren Autismus-Störungen durch die Invalidenversicherung und die Kantone sicherstellen. Die Gesamtkosten werden auf rund 60 Mio. Franken pro Jahr geschätzt.
Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre wiederholt werden muss. Die Grünen haben nach einem Nichteintretensentscheid des Kantons Genf ihre Beschwerde an die höchste Instanz weitergezogen.
Der Vorschlag des Bundesrats für die Finanzierung der 13. AHV stösst auf Kritik. Viele Parteien und Verbände kritisieren das Weglassen der Lohnprozente oder die Senkung des Bundesbeitrags.
Anders als die Umfrage von Tamedia ergibt jene der SRG einen Tendenz zu einem Ja zur BVG-Reform. Wäre bereits am 4. August über die BVG-Reform abgestimmt worden, hätte die Vorlage eine relative Mehrheit gefunden.
Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Die zuständige Nationalratskommission will dabei weitergehen als vom Bundesrat vorgeschlagen - und höhere Steuerausfälle in Kauf nehmen.
Unerwünschte Anrufe von Krankenkassen gehören der Vergangenheit an. Der Bundesrat hat eine Verordnung verabschiedet, die Anrufe zur Gewinnung von Neukunden unter Strafe stellt. Die neue Regelung gilt bereits für die nächste Periode des Krankenkassenwechsels. Sie tritt am 1. September in Kraft.
Die BVG-Reform stösst bei den Stimmberechtigten auf wenig Zustimmung. 59% lehnten die Vorlage in einer Umfrage von Tamedia ab.
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Erst im Herbst will er festlegen, um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Das Parlament soll von der Wintersession an über die Vorlage beraten.
Höhere Renten für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen, Ende des Reformstaus in der 2. Säule und mehr Generationengerechtigkeit: Mit diesen Argumenten haben Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien ihren Abstimmungskampf für die Pensionskassenreform lanciert.
Die SP Frauen Schweiz und die Grünen Schweiz legen Beschwerde gegen die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre (AHV 21) ein. Bei der denkbar knappen Abstimmung seien die Frauen mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht worden.
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