Kommission will 13. AHV-Rente allein mit Mehrwertsteuer finanzieren

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats will allein an der Mehrwertsteuer festhalten.

Weniger Erhöhung für längere Zeit

Sie beantragt neu aber eine bis Ende 2033 befristete Erhöhung um noch 0.5 Prozentpunkte. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat 0.7 Prozentpunkte zusätzlich und bis 2030 befristet beschlossen. Die SGK ist der Auffassung, dass die AHV im Rahmen der nächsten grossen Reform finanziell stabilisiert werden muss.

Um dafür mehr Zeit zur Verfügung zu haben, soll die Mehrwertsteuer bis Ende 2033 erhöht werden. Angesichts der guten Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds und um die Haushalte nicht zu stark zu belasten, will die Kommission die Mehrwertsteuer weniger stark erhöhen. Ausserdem will sie darauf verzichten, den reduzierten Satz für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs - etwa Nahrungsmittel - zu erhöhen.

Steuereinnahmen für den Bund

Die SGK stellt zudem fest, dass Kantone und Gemeinden dank der 13. AHV-Rente mehr Steuern erhalten, aber die Kosten des Zuschlags nicht mittragen müssten. Mit einer Motion will eine knappe Mehrheit darum erreichen, dass diese Mehreinnahmen an den Bund gehen. Dieser würde sie dann direkt an die AHV weitergeben.

Dass die 13. AHV-Rente Ende Jahr erstmals ausbezahlt wird, ist bereits beschlossen, doch noch ist also offen, wie die Rechnung bezahlt wird. 4.2 Mrd. Franken sind dafür 2026 nötig, rund 4.5 Milliarden dürften es 2030 sein und 5.4 Milliarden im Jahr 2040. Diese Zahlen wurden in der Ständeratsdebatte im März genannt.

Ständerat will Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer erhöhen

Der Ständerat will eine Mischfinanzierung des «Dreizehnten» für AHV-Rentnerinnen und -Rentner, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen. Nach Ansicht der SGK des Nationalrats würde dieser Weg der Finanzierung die Erwerbstätigen und die Unternehmen zu stark belasten. Im März beschloss der Ständerat, die Lohnbeiträge für den «Dreizehnten» der AHV um noch 0.3 statt 0.4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0.4 statt 0.5 Prozentpunkte zu erhöhen. Auch er reagierte damit auf gute Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds.

In der Sommersession wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen. Geplant ist nach Angaben der SGK, die Finanzierung der 13. AHV-Rente im Juni zu bereinigen. (sda)