Recht

Die Luzerner Arbeitslosenkasse hat nach einem Urteil des Bundesgerichts die Kurzarbeitsentschädigung während der Corona-Pandemie neu berechnet. Konkret musste sie die Ferien- und Feiertagsentschädigungen berücksichtigen und dafür 24 Mio. Franken nachzahlen.

Schweizer und niedergelassene Steuerpflichtige sollen neu einen Teil ihrer Einkommenssteuer freiwillig direkt von ihrem Lohn abziehen lassen können, als Quellensteuer. Der Nationalrat will so Steuerschulden vermeiden und der öffentlichen Hand zu ihren Mitteln verhelfen.

Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Die umfassende Gesetzessammlung zum Arbeitsrecht spricht Studierende, Rechtspraktiker, Unternehmen, Verbände, Arbeitnehmende und Arbeitgeber an und bietet mit der Selektion von gut 50 Erlassen die wichtigsten Bestimmungen zum abhängigen Arbeitsverhältnis.

Eine Shiatsu-Therapeutin hat aufgrund der wegen der Corona-Pandemie verordneten Homeoffice-Pflicht Anspruch auf Covid-Erwerbsausfall. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Waadtländer AHV-Kasse abgewiesen.

Der Entzug der Niederlassungsbewilligung wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente ist nicht zulässig. Das hat das Bundesgericht im Fall eines Spaniers im Kanton Appenzell Ausserrhoden entschieden.

Ein Sozialhilfebezüger darf von der Wohngemeinde nicht verpflichtet werden, sein BVG-Guthaben vor dem AHV-Alter zu beziehen. Dies hat das St. Galler Verwaltungsgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt. Die Fachstelle für Sozialhilferecht schreibt von einem wegweisenden Entscheid.