Sozialversicherungen

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf die vom Parlament im Sommer beschlossenen Leistungen für Hilfe und Pflege zu Hause. Die Leistungen werden in Form einer Pauschale vergütet, die anteilsmässig zur zu Hause verbrachten Zeit berechnet wird.

Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B an EU/EFTA-Staatsangehörige bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

Die Obergrenze für von den Steuern abziehbare Einkäufe in die Pensionskassen soll sinken. Das stärke die Systemgerechtigkeit der Sozialversicherungen, schreibt der Bundesrat in der zustimmenden Antwort auf eine Motion aus der Mitte-Fraktion.

Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen weiter, und das stärker als in der Vergangenheit. Hauptkostentreiber ist dabei die Langzeitpflege, wie Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich zeigen. Ein weiterer Kostentreiber sind ambulante Behandlungen, während stationäre weiterhin an Anteil verlieren.

Der Kanton Bern führt kommendes Jahr neue Tarife für die Entschädigung von pflegenden Angehörigen ein. Damit will der Regierungsrat finanzielle Fehlanreize für Spitex-Organisationen reduzieren.

Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Die Änderung sieht vor, die 2023 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis Januar 2028 nicht weiter voranschreiten zu lassen. Damit liegt die Reform bis nach der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis.

Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau erreichte in der Schweiz im Jahr 2024 mit 1,29 ihren niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. In den letzten Jahren sind vor allem die Geburten von dritten Kindern zurückgegangen. Der Kinderwunsch ist ebenfalls rückläufig, wobei das Modell mit zwei Kindern für viele junge Menschen nach wie vor das Ideal darstellt.