Sozialversicherungen

Unberechtigte Sozialleistungsbezüge von EU/EFTA-Bürgern verhindern
Sozialversicherung Personenfreizügigkeit

Unberechtigte Sozialleistungsbezüge von EU/EFTA-Bürgern verhindern

26.11.2025

Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B an EU/EFTA-Staatsangehörige bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

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