Recht

Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich robuster als erwartet. Deshalb plant der Bundesrat, die während wirtschaftlich schwieriger Zeiten gelockerten Regeln bei der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) schrittweise wieder dem ordentlichen Regime anzupassen.

Die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas soll Mitarbeitende in der Zentralschweiz über Jahre zu lange und zu oft arbeiten lassen haben. Fachleute sprachen gegenüber «SRF Investigativ» von systematischen Verstössen gegen das Arbeitsrecht.

Sie erlaubt es der Arbeitgeberin, Vertragsanpassungen einseitig durchzusetzen: Die Änderungskündigung. Wann ist sie zulässig, wann nicht? Was ist vorzubereiten? Nach welcher Variante soll vorgegangen werden? Wie lange dauert es, bis die neuen Konditionen gelten? Diese Fragen beantwortet im Penso Know-how-Meeting der Jurist Philipp Meier Schleich.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen abgewiesen. Diese wollten einer Sozialhilfeempfängerin die Leistungen kürzen, weil sie weiterhin mit ihrem geschiedenen Ehemann in einer Wohnung lebt.

Die Verwendung allgemeiner Arbeitsbedingungen erlaubt es Arbeitgebern, die einzelnen Arbeitsverträge kurz zu halten und die in den Arbeitsbedingungen enthaltenen Regelungen für die betreffenden Mitarbeitenden einheitlich fest­zulegen. Dieser Beitrag beleuchtet mögliche Fallstricke.

Der Arbeitgeber muss die Gesundheit seiner Mitarbeitenden schützen. Doch was heisst das konkret? Wie weit muss respektive darf er gehen – und was kann er tun, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr geht? Brigitte Kraus, Juristin und Mediatorin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht, gibt Auskunft.

Ein Rentner, der die dem Sohn seiner Frau zugesprochene ergänzende AHV-Kinderrente teilweise für sich zurückforderte, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Er hatte argumentiert, dass das Kind nicht sein leiblicher Sohn und er selbst in finanziellen Schwierigkeiten sei.

Die Diskussion um die Steuerung der Zuwanderung im Rahmen der Bilateralen III erhält neuen Zündstoff: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) fordert eine Lenkungsabgabe für Erwerbstätige aus der EU. Der Vorschlag geht deutlich weiter als das mit der EU ausgehandelte Schutzklausel-System des Bundesrats.

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG) per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

Wer Ergänzungsleistungen will, darf nicht länger als 90 Tage am Stück ins Ausland. Das Bundesgericht hat diese Regelung bestätigt und eine Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen gutgeheissen.

Ordnet eine IV-Stelle gegen den Willen einer Person ein medizinisches Gutachten an, muss sie dies in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung tun. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es wies eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons Zürich ab.