Sozialversicherungen

Im Jahr 2023 ist die Zahl der Neurenten in der beruflichen Vorsorge im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Der Bezug des Alterskapitals nahm hingegen weiter zu. Ausschliesslich eine Kapitalleistung bezogen 41% der neu Leistungsberechtigten.

Jürg Grossen forderte 2018 mit einer parlamentarischen Initiative, dass der Parteiwille bezüglich der Klassifizierung als selbständigerwerbend stärker ­berücksichtigt werden soll. Im Juni 2024 hat die Kommission für soziale ­Sicherheit und Gesundheit (SGK) eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Penso hat beim Initianten nachgefragt.

Mit dem Ja vom Wochenende beginnt die Umsetzung des historischen Systemwechsels bei der Finanzierung des Gesundheitswesens. Doch erst in einigen Jahren werden alle von der Grundversicherung bezahlten Behandlungen mit dem gleichen Verteiler von Krankenkassen und Kantonen finanziert.

Wer das Krankenkassenmodell ändern möchte, soll dies in gewissen Fällen ab 1. Januar 2025 auch unter dem Jahr tun können. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

48% der Bevölkerung in der Schweiz lehnen den bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung des Bundeshaushalts ab. Insbesondere bei der AHV soll nicht gespart werden und den Wegfall der Steuerprivilegien beim Kapitalbezug befürworten nur wenige.

Im Kanton Basel-Stadt sollen mehr ältere Menschen mit zu tiefer AHV- und IV-Rente Ergänzungsleistungen beziehen. Die Basler Regierung will die Nichtbezugsquote der Ergänzungsleistungen reduzieren, um Armut im Alter entgegenzuwirken.

Gemäss der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich dürften die Schweizer Gesundheitsausgaben 2025 auf über 100 Mrd. Franken steigen. In diesem Jahr nehmen die Ausgaben wohl um über 4% zu.

Die Nein-Anteile zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November nehmen laut neuesten Umfragen zu. Klare Zustimmung geniesst nur die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen, der Autobahnausbau ist umstritten, und die beiden Mietrechtsvorlagen haben kaum Chancen.

Die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geforderte Anpassung der Hinterlassenenrenten verzögert sich. Die zuständige Nationalratskommission will die offenen Fragen im Rahmen der thematisch verwandten Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» diskutieren.