Sozialversicherungen

Das Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde der Pflegeverbände Curaviva St. Gallen und senesuisse gegen die St. Galler Regierung eingetreten. Die Beschwerde erweise sich als unzulässig, heisst es im Urteil des Bundesgerichts.

Versicherte sollen ihre Dossiers von AHV und IV künftig digital einsehen können. Der Nationalrat hat entsprechende gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene angenommen – gegen den Willen der SVP. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten sollen sich unmittelbar auf die Krankenkassenprämien niederschlagen. Der Nationalrat fordert mit einer angenommenen Motion mehr Gerechtigkeit, Verhältnismässigkeit und Transparenz bei den Gesundheitskosten.

Der Botschaftsrat der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger. Die Reform könnte für die Schweiz Mehrkosten bedeuten.

Die Suva hat 2025 über 480000 Unfälle und Berufskrankheiten registriert. Dies entspricht einer Zunahme von 1.9% gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg ist auf mehr Unfälle in der Freizeit zurückzuführen, während die Berufsunfälle leicht sanken.

Der Kapitalbezug ist in der 2. Säule bei den angehenden Pensionären beliebter als die Rente. Eine Umfrage der Züricher Kantonalbank beleuchtet die Beweggründe. Im Fokus stehen finanzielle Flexibilität und Vorteile beim Vererben.

Wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats will die Zusatzrente allein aus der Mehrwertsteuer finanzieren, und sie macht einen neuen Vorschlag dazu. Der Ständerat hingegen setzte bisher auf Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge.

Die Mindestsätze für Kinder- und Ausbildungszulagen sollen nicht erhöht werden. Dieser Meinung ist eine knappste Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission.

Im Kanton Basel-Stadt erhalten Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), die in Heimen oder Spitälern wohnen, ab 1. Januar 2027 414 Franken pro Monat für persönliche Auslagen. Das sind 14 Franken mehr als bisher.

Die seit Beginn des Jahrs auftretenden Probleme bei der Auszahlung der Arbeitslosengelder werden zwar kleiner. Es soll jedoch noch mehrere Wochen dauern, bis alle Rückstände aufgearbeitet sind. Die zuständige Bundesbehörde räumt Fehler ein.

Opfer von sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen sollen von der Unfallversicherung für gesundheitlich bedingte Kosten immer entschädigt werden müssen. Heute entsprechen bestimmte Übergriffe nicht der rechtlichen Definition eines Unfalls, und Opfer erhalten nichts.