Sozialversicherungen

Seit diesem Sommer kennt die Schweiz eine neue Sozialversicherungsleistung: die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Erste Erfahrungen in der Stadt Zürich zeigen, dass nur wenige einen Antrag stellen und wenige Anträge bewilligt werden können – wegen der eng gehaltenen Anspruchsvoraussetzungen.

Der Bundesrat hat die «Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung» auf den 1. Januar 2022 eingesetzt und ihre Mitglieder gewählt. Die Kommission wird die Zulassung der Gutachterstellen, das Verfahren zur Erarbeitung der Gutachten und deren Ergebnisse für alle Sozialversicherungen überwachen sowie öffentliche Empfehlungen zu diesen Themen aussprechen. Die Bundesversammlung hatte die Einsetzung einer solchen Kommission im Rahmen der Gesetzesrevision «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» beschlossen.

Was während der Corona-Pandemie zum Leitspruch wurde, gilt auch für betagte Menschen. Allerdings in einem anderen Kontext: Sie möchten möglichst lang in der eigenen Wohnung leben und nicht in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen. Dieser Trend sei nicht neu, aber er habe sich durch die Pandemie verstärkt, so die Fachleute an der RVK Fachtagung Langzeitpflege.

Der während Jahren gehegte Reformstau wurde – abgesehen von der Reform der Altersvorsorge (AHV/BVG) – ein gutes Stück abgetragen. Hier ein Überblick, was 2021 in den einzelnen Sozialversicherungen ­umgesetzt wurde und was für 2022 ansteht.

Künftig soll der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub im Sinne eines Elternschaftsurlaubs für alle Eltern - und damit auch für Frauenpaare - gelten. Der Bund passt nach dem Ja zur «Ehe für alle» die entsprechenden Weisungen an.

Der Bundesrat belässt den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge 2022 bei 1%. Dies hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden. Mit dem Mindestzinssatz wird festgelegt, zu wie viel Prozent das Vorsorgeguthaben laut dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Problemen werden ab dem 1. Januar 2022 versicherungstechnisch bessergestellt. Der Bundesrat hat die Weiterentwicklung der IV auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

Für eine grosse Mehrheit der Erwerbstätigen käme eine 13. AHV-Rente viel günstiger, als wenn sie den gleichen Betrag in der 3. Säule ansparen müssten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, der dazu eine Initiative lanciert hat.